Kundgebung zur Seenotrettung Demonstrant will die Saar-Polizei verklagen
Saarbrücken · Die Saarbrücker Demonstration zur Seenotrettung im Mittelmeer könnte für die Polizei ein juristisches Nachspiel haben. So plant ein Teilnehmer Klage beim Saarlouiser Verwaltungsgericht einzureichen.
Sven Sonnhalter will erreichen, dass die Filmaufnahmen, die die Polizei von den Teilnehmern des friedlichen Protestmarsches machte, gelöscht werden. Der Beschwerdeführer beruft sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009, wonach nur dann gefilmt werden dürfe, wenn „die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sind. Dies war bei der Demonstration zu keinem Zeitpunkt der Fall“, teilte er im Internet mit. Dort startete Sonnhalter eine Spendenaktion, um Geld für die auf 1000 Euro geschätzten Gerichtskosten zusammenzubekommen. In den ersten Stunden wurde die Seite zig 1000 Mal aufgerufen. Erste Spenden liefen ein. Prominente Unterstützer: die Saar-Linke.
Die Ermittler nehmen nach seiner Ansicht die Versammlung zum Anlass, „um repressiv gegen friedliche Demonstranten vorzugehen“. Der Streit zwischen den etwa 120 Teilnehmern und Polizei war an der unterschiedlichen Wertung der Demonstration entbrannt. So gehen die Fahnder von einem illegalen, weil nicht angemeldeten Protestmarsch im Anschluss an eine genehmigte Mahnwache aus, der sich am Donnerstag vor einer Woche auf den Weg machte. Anders Sonnhalter und Co.: Sie sprechen von einer Spontanveranstaltung, die vom Versammlungsrecht gedeckt sei.
Die Beamten hatten direkt im Anschluss an die Demonstration durch die Innenstadt einen Verdächtigen festgenommen, dem sie vorwerfen, für die Veranstaltung verantwortlich zu sein. Das verneint er. Sonnhalter spricht in diesem Zusammenhang von einer „Farce sondergleichen“. Es entstehe der Eindruck, „man wolle an dem jungen Mann ein Exempel statuieren“.
Ein Polizeisprecher äußerte sich am Mittwoch nicht zu der drohenden Feststellungsklage. Bei der Saarbrücker Staatsanwaltschaft ist bislang keine Anzeige im Zusammenhang mit der Demo eingegangen, sagte ein Sprecher.
