CDU-Wirtschaftsflügel erteilt Maas bei Mindestlöhnen klare Absage
Saarbrücken. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Saar-CDU erwartet von der künftigen Landesregierung, dass das derzeitige Tariftreue-Gesetz nicht verändert wird. MIT-Landeschef Bernd Wegner erteilte in einem SZ-Gespräch Forderungen von DGB und SPD nach einer allgemeinen Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro eine klare Absage
Saarbrücken. Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der Saar-CDU erwartet von der künftigen Landesregierung, dass das derzeitige Tariftreue-Gesetz nicht verändert wird. MIT-Landeschef Bernd Wegner erteilte in einem SZ-Gespräch Forderungen von DGB und SPD nach einer allgemeinen Lohnuntergrenze in Höhe von 8,50 Euro eine klare Absage. Er verwies darauf, dass das Gesetz sonst einer europarechtlichen Überprüfung nicht stand hielte.Ebenso distanziere sich die MIT von Forderungen nach höheren Steuern, einem gesetzlichen Mindestlohn und einer Einschränkung der Leiharbeit, wie sie SPD-Chef Heiko Maas und die Linke erheben. Diese Themen würden "in Berlin und nicht in Saarbrücken entschieden".
Ferner lehnte er die SPD-Forderung nach einer Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit der Kommunen ab, da dies zu einem "ungleichen Kampf" von kommunalen und privaten Anbietern führen würde.
Er empfahl zugleich einen differenzierten Umgang mit der Schuldenbremse: Infrastruktur-Maßnahmen der öffentlichen Hand müssten trotz Schuldenbremse umgesetzt werden, "damit das Land seine Attraktivität für dringend benötigte Fach- und Führungskräfte nicht verliert". Zwar müsse der "für das Land wichtige öffentliche Dienst eine demographische Anpassung erfahren". Jedoch sollten "die dadurch entstehenden Freiräume für leistungsgerechte Beförderungen und eine angemessene Bezahlung genutzt werden", damit die Saar-Verwaltung "nicht hinter der Entlohnung anderer Bundesländer zurück bleibt".
Wegner appellierte an die künftige Landesregierung, die Vorlage der Bundesregierung zur energetischen Gebäudesanierung im Bundesrat zu unterstützen, obwohl dies mit einer Belastung des Landesetats einherginge. Er verwies dabei auf positive "wirtschaftliche Effekte, die einen steuerlichen Rücklauf und damit die Finanzierung garantieren".
In der Bildungspolitik fordert die MIT "das Ende" jeglicher "Strukturdiskussionen": "Die Experimente mit unseren Kindern müssen endlich aufhören."
Der MIT-Chef verlangt ferner ein neues Mittelstandsförderungsgesetz, damit Klein- und Mittelbetriebe bei der Ausschreibung öffentlicher Aufträge besser zum Zuge kommen. Keinesfalls dürften die Schwellenwerte, ab denen öffentliche Aufträge ausgeschrieben werden müssen, abgesenkt werden. Er verwies darauf, dass hohe Schwellenwerte die einheimische Wirtschaft förderten. Soziale und ökologische Kriterien dürften bei der Vergabe von Staatsaufträgen keine Rolle spielen, unterstrich Wegner.
Der MIT-Landeschef hob hervor, dass sich der Ausbau erneuerbarer Energien "den Kriterien der Verträglichkeit mit unser Heimat, dem Landschaftsbild und den Bedürfnissen der Menschen unterzuordnen" habe. Energie müsse "bezahlbar bleiben". Daher bedürfe die Kraftwerkslandschaft einer "technischen Erneuerung und Modernisierung", betonte Wegner. nof
Foto: Fred Kiefer
