Saarbrücken. Ein Tariftreue-Gesetz zum Schutz vor Lohndrückerei bei der öffentlichen Auftragsvergabe wird es vor der Landtagswahl endgültig nicht mehr geben. Das hat Ministerpräsident Peter Müller (CDU) in einem der SZ vorliegenden Schreiben an den DGB klar gemacht. Darin schreibt Müller, auch er sei gegen Dumping-Löhne und für fairen Wettbewerb. Ein neues Tariftreue-Gesetz, das die Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Firmen erlauben würde, die Tarifverträge einhalten, müsse aber rechtssicher sein. Hier gebe es noch Prüfungsbedarf. Dies gelte auch für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Müller will hierzu zunächst das europaweite Inkrafttreten einer EU-Verordnung am 3. Dezember 2009 abwarten. Die SPD hatte einen Entwurf für ein Tariftreue-Gesetz vorgelegt, das insbesondere für den ÖPNV gelten soll. Sie hält dies für europarechtskonform, weil der ÖPNV nicht der EU-Dienstleistungsfreiheit unterworfen sei. Ferner will die SPD das Gesetz auch auf Tarifverträge anwenden, die für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Sie argumentiert, dass bei der Verwendung von Steuergeldern besonders darauf zu achten sei, dass nicht Lohndrückerei gefördert wird. Daher seien auch besondere Kontrollen und Sanktionen nötig, wie sie nur ein solches Gesetz ermögliche. Der Europäische Gerichtshof hatte die Spielräume für Tariftreue-Gesetze der Bundesländer durch ein Urteil im April 2008 drastisch eingeschränkt. nof