Unterstützung der Medien in Luxemburg mit Steuergeldern wird reformiert Luxemburgs Presselandschaft im Wandel
Die Presselandschaft im kleinen Luxemburg ist in ihrer Vielfältigkeit in Europa einzigartig. Nun soll die Unterstützung der Medien mit Steuergeldern reformiert werden.
Luxemburg Wer konnte sich 1976 schon vorstellen, welche Rolle das Internet im Journalismus spielen würden? Keiner. Aus diesem Jahr stammt das zurzeit in Luxemburg geltende Gesetz zur so genannten „Pressehilfe“. Dieses sieht vor, dass Tages- und Wochenzeitungen, deren Redaktion aus mindestens fünf angestellten Journalisten besteht und die in den Landessprachen Luxemburgisch, Deutsch oder Französisch erscheinen, vom Staat gefördert werden. Wer wieviel bekommt, hängt vor allem von der Anzahl der gedruckten Seiten ab, die als Berechnungsschlüssel dient. Vor allem profitieren große Tageszeitungen von dieser staatlichen Beihilfe. 2019 gab es auf diesem Weg für das „Luxemburger Wort“, das „Tageblatt“ und den „Quotidien“ jeweils über eine Million Euro.
Auch in Zukunft will das Großherzogtum die Presse unterstützen. Doch um den starken Wandlungen dieser Branche in den vergangenen Jahrzehnten Rechnung zu tragen, wird die staatliche Beihilfe reformiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits vorgelegt und wird derzeit diskutiert. Dabei sollen sowohl der Kreis der Bezieher erweitert als auch die Kriterien geändert werden. Laut Gesetzentwurf sollen auch „Monatszeitschriften, Gratiszeitschriften und Medien in portugiesischer und englischer Sprache förderberechtigt werden“.
Die jährliche Finanzierung setzt sich aus zwei Teilen zusammen. Zum einen ist ein jährlicher Grundbetrag von 200 000 Euro vorgesehen. Zum anderen soll weiterhin eine Unterstützung ausgezahlt werden, die aber an der Zahl der beschäftigten Journalisten gemessen wird – laut Gesetzentwurf ein Betrag von 30 000 Euro pro vollzeitbeschäftigtem Journalisten. „Im derzeitigen Förderregime werden die gedruckten Seiten bezuschusst. Dies ist nicht zeitgemäß und setzt zudem das Trägermedium anstatt die journalistische Arbeit in den Fokus. Mir geht es aber darum, die Menschen, die die professionelle journalistische Arbeit leisten, in den Vordergrund zu stellen. Daher berechnet sich der neue Finanzierungsmechanismus auf Basis der Anzahl der professionellen Journalisten“, begründet Premierminister und Medienminister Xavier Bettel (DP, Liberalen) die Reform. Wer Förderung erhalten will, soll auch den Journalisten regelmäßige Fortbildungen anbieten. So soll die qualitative Berichterstattung unterstützt werden.
„Das klingt nicht schlecht, aber der Teufel steckt im Detail“, meinen Ines Kurschat und Roger Infalt vom Journalistenverband ALJP. Denn der Weiterbildungsplan sei nicht verbindlich. „Journalisten sollen Fortbildungen besuchen, um für den rasanten Wandel in der Branche gerüstet zu sein. Aber nirgends steht, dass Verlage den Weiterbildungsplan umsetzen müssen. So ist er nicht mehr wert, als das Papier, auf dem er steht“, stellen die beiden fest. Außerdem kritisieren sie eine eingebaute Deckelung der Unterstützung. „Künftig sind pro Mediengruppe und Marke Maximalbeträge vorgesehen. Der Gesamtausgabenposten beläuft sich laut Entwurf auf geschätzte 10,2 Millionen Euro. Zum Vergleich: Im aktuellen Regime sind es rund acht Millionen Euro für die Printmedien plus knapp zwei Millionen für die Online-Medien – da sind die neuerdings prinzipiell ebenfalls förderbaren Gratiszeitungen nicht miteingerechnet. Im Klartext: Der Kuchen wird kaum größer, aber die Hungrigen werden mehr“, so Kurschat und Infalt.
Durch die Corona-Krise hat der wirtschaftliche Druck in der bisher verhältnismäßig verschonten luxemburgischen Medienlandschaft zugenommen. Das Anzeigengeschäft brach wegen der Pandemie ein und der Trend zur Online-Werbung wurde beschleunigt. Das bekommen auch die Beschäftigten zu spüren. Im Herbst kündigte die auflagenstärkste Zeitung des Landes, das „Luxemburger Wort“, einen drastischen Stellenabbau an. Erst Anfang des Jahres hatte das Bistum Luxemburg, bisher Eigentümer des Marktführers, die Zeitung an ein belgisches Medienunternehmen verkauft. Dieses gab nun bekannt: Beim „Wort“ fallen 70 Stellen weg – in allen Abteilungen. Details wollte der Verlag dazu nicht nennen. Laut dem Journalistenverband ALJP stammt ein Drittel der entlassenen Mitarbeiter aus der Redaktion. „Es handelt sich bei den 70 Stellen um betriebsbedingte Kündigungen und vorgezogenen Ruhestand. Die nicht Wiederbesetzungen von vakanten Stellen sind aber auch in der gesamten Restrukturierung inbegriffen“, erklärte Vorstandschef (CEO) Paul Peckels der SZ. Ein Sozialplan sei leider nicht verabschiedet worden. Als Ursache für diesen „unumgänglichen Stellenabbau“ nennt Peckels „die wirtschaftliche Entwicklung in der Folge der Corona-Pandemie“.
Corona sei ein Beschleuniger, meint der Journalistenverband, aber längst nicht die Ursache für die wesentliche Veränderung in der luxemburgischen Medienlandschaft. „Den Verlagen, großen wie kleinen, war schon vor der Pandemie bewusst, dass sich herkömmliche Geschäftsmodelle nicht mehr tragen, mit Folgen für die Medienvielfalt“, sagen Infalt und Kurschat. Diese wird zum Jahreswechsel um eine Zeitung ärmer, zumindest im Printbereich. Nach 72 Jahren hat das „Lëtzebuerger Journal“ angekündigt, ab 2021 nur noch digital zu erscheinen.
