Politiker streiten um Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche

Berlin/Saarbrücken. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beharrt trotz der Absage der Union auf einem Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. "Da wird man versuchen, sich gegenseitig zu überzeugen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag

Berlin/Saarbrücken. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) beharrt trotz der Absage der Union auf einem Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche. "Da wird man versuchen, sich gegenseitig zu überzeugen", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag. Aus Sicht von Scholz sind die Bedingungen für eine Aufnahme der Branche ins Entsendegesetz erfüllt, um zu einem Mindestlohn zu kommen. "Die Hoffnung sollte man da nicht zu schnell aufgeben", sagte der Sprecher. Bis zur Sommerpause "wird es eine Einigung geben". Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte die ablehnende Haltung der Union. "Zwischen CDU/CSU und SPD wird es darüber keine Einigung geben", sagte Kauder. "90 Prozent der Beschäftigten haben bereits einen Tarifvertrag. Und als Union sind wir überzeugt: Mit Mindestlöhnen in der Zeitarbeit würden wir vielen Menschen neue Beschäftigungschancen nehmen." Aus Sicht der Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (IHK) hätte eine stärkere Regulierung fatale Folgen für den Arbeitsmarkt. "Jede Regulierung, die auf eine Verteuerung der Zeitarbeit hinausläuft, wird die erzielten Beschäftigungserfolge wieder zunichte machen", so IHK-Hauptgeschäftsführer Volker Giersch. Es sei eine Illusion zu glauben, dass eine Eindämmung der Zeitarbeit zu einem Beschäftigungsaufbau an anderer Stelle führen werde. dpa/red

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