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Wieder Debatte in Zweibrücken über Kamera-Kontrollen

Installierung von Video-Kameras : Wieder Debatte über Kamera-Kontrollen

SPD macht sich für Überwachung der Stadt am Wasser stark, CDU pocht weiter auf umfassenderes Sicherheitskonzept.

In Wahlkampfzeiten ist das Thema Sicherheit stets von Bedeutung. Die Menschen wünschen sich, so weit das möglich ist, in der Öffentlichkeit ein Gefühl von Unbeschwertheit. Sicherheit ist also Trumpf und so war es auch keine Überraschung, dass die SPD bei der Vorstellung ihrer Kampagne für die Kommunalwahlen am 26. Mai auch dieses Thema in den Fokus rückte. Fraktionschef Stéphane Moulin beklagte den Vandalismus der vergangenen Monate rund um den Exe und die „Stadt am Wasser“ und sprach von „kriminellen Vollidioten“, denen das Handwerk gelegt werden sollte. Moulin machte sich dafür stark, dass dieses Gebiet zur Abschreckung von Vandalen zügig mit Videokameras überwacht wird.

Im Stadtrat war in den vergangenen Monaten wiederholt über dieses Thema debattiert worden, es gab viel Zustimmung aus verschiedenen Fraktionen, die „Stadt am Wasser“ künftig zu kontrollieren, daraufhin hatte die Stadt Kontakt mit dem Datenschutzbeautragten des Landes aufgenommen. Der signalisierte Zustimmung für eine Überwachung des Wasserspielplatzes, machte allerdings auch deutlich, dass er eine Überwachung des ZOB (Zentraler Omnibusbahnhof) nicht durchwinken würde – obwohl es dort bereits zu zahlreichen Körperverletzungen gekommen ist.

Das Thema Videoüberwachung ist in den vergangenen Monaten etwas versandet, Moulin rückte es jetzt bei der Vorstellung der Wahlkampf-Kampagne in den Vordergrund zurück. Was hält der große Kontrahent der SPD, die CDU, von den Forderungen Moulins?

Christoph Gensch, Fraktionsvorsitzender der CDU, bekräftigt auf Anfrage unserer Zeitung seinen Standpunkt, den er auch schon im Stadtrat geäußert hat: „Wir von der CDU unterstützen eine Überwachung des Exe. Aber für uns ist das einfach nicht ausreichend. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass es eines Sicherheitskonzepts bedarf.“ Gensch sagte, dieses Sicherheitskonzept müsse gemeinsam mit Polizei und Ordnungsamt erstellt werden, die Beteiligten sollten erörtern, wo überall Videokameras sinnvoll seien. Gensch sagte, es gehe der CDU beileibe nicht darum, die ganze Stadt ins Visier zu nehmen, aber „temporär, an zwei oder drei Standorten“, halte er es für überaus sinnvoll, solche Kameras anzubringen.

Der CDU-Fraktionschef merkte an, er halte das hochmoderne Kamera-System der Mannheimer Polizei auch für Zweibrücken für prüfenswert. Dort würden die Kameras, dank künstlicher Intelligenz, Situationen wie eine Schlägerei oder einen Handtaschen-Diebstahl, bei dem eine Person plötzlich wegrennt, erkennen und diese erfassen – und automatisch die Gesichter anderer Personen im Blickfeld der Kamera, die offenkundig mit dem Geschehen nichts zu tun haben, unkenntlich machen. Gensch hält eine solche Technik für überzeugend, gerade auch aus datenschutzrechtlichen Gründen.

Stéphane Moulin, Fraktions- vorsitzender der SPD. Foto: Matthias Dörner
Christoph Gensch, Fraktions- vorsitzender der CDU. Foto: dpa/Thomas Frey

SPD-Fraktionschef Moulin erklärt, angesprochen auf die Aussagen Genschs: „Dass die CDU eine Überwachung des Exe unterstützt, ist nicht neu. Auch nicht die Forderung nach einem Sicherheitskonzept.“ Moulin sieht diese Forderung allerdings kritisch. „Der Landesdatenschutzbeauftragte hat deutlich gemacht, dass eine Überwachung des ZOB nicht einfach so machbar ist. Aber nur, weil wir am ZOB keine Kameras aufstellen dürfen, heißt das noch lange nicht, dass wir deswegen den Exe nicht kontrollieren müssten.“ Es sei sinnvoll, mit der Kamera-Kontrolle des Wasserspielplatzes zu starten, die dort gemachten Erfahrungen könnten dann, wenn andere Standorte ins Auge gefasst würden, sehr hilfreich sein.