Sechs Parteichefs fordern Pirmann zu Trennung von Amt und Partei auf

Zweibrücken · So viel geballter Protest ist Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD ) noch nie entgegengeschlagen: Die Kreisvorsitzenden aller im Zweibrücker Stadtrat vertretenen Parteien außer der SPD werfen Pirmann in einem offenen Brief Vermischung von Amt und Parteipolitik vor.

Anlass ist, dass Pirmann die Kritik der Fraktionschefs von CDU , Grünen und FDP daran verteidigt hatte, dass Ex-Ministerpräsident Kurt Beck nach einer Parteiveranstaltung auch noch eine Stadt-Veranstaltung ("Herbstlicher Rosenzauber") in einem Grußwort zur Werbung für Verdienste der SPD genutzt habe (wir berichteten). Christoph Gensch (CDU ), Carola Schmidt-Sternheimer (Grüne), Reinhold Hohn (FDP ), Werner Sebald (FWG), Matthias Nunold (Linke) und Manfred Weber (AfD) schreiben: "Ihre Reaktion auf die geäußerte Kritik zeigt ein völlig fehlendes Problembewusstsein und bestärkt uns in unserer Meinung, diesen Vorfall nicht als bedauerlichen Einzelfall, sondern als Ausdruck einer Haltung zu sehen, der es gelegentlich an der nötigen klaren Trennung zwischen Amtsausübung und Parteipolitik fehlt. Wir appellieren daher an Sie, im Sinne eines fairen, allen Parteien gerecht werdenden und damit demokratischen Wahlkampfs, künftig eine klare Trennung zwischen Parteipolitik und öffentlichem Amt sicherzustellen."

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort