Opposition äußert sich Kritik an neuen Regeln für die sozialen Netzwerke
Berlin · Die von der Bundesregierung geplanten neuen Regeln für die sozialen Netzwerke treffen bei der Opposition im Bundestag auf einhelligen Widerstand.
Nach dem Willen der großen Koalition sollen die Nutzer von Facebook, Twitter oder Instagram mehr Rechte bekommen, vor allem wenn sie massiv attackiert und bedroht werden. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem erleichterte Beschwerdemöglichkeiten für die Betroffenen vor. Zudem soll die Pflicht der sozialen Netzwerke ausgeweitet werden, bei Beleidigungen die Identität der Täter offenzulegen.
Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs warnten AfD, FDP, Linke und Grüne unter anderem vor einer Einschränkung der Meinungsfreiheit und vor verfassungswidrigen Regelungen.
Niema Movassat von der Linken lobte die verbesserten Beschwerdemöglichkeiten und Auskunftsrechte: „Nur so können Opfer ihre Rechte durchsetzen.“ Grundsätzliche Bedenken äußerte er aber gegen die Regelung, dass die Netzwerk-Betreiber vermeintlich beleidigende Äußerungen in Eigenregie löschen dürfen. Dies bemängelten auch Sprecher anderer Fraktionen.
