Stadtrat „Recht ist Recht, Gesetz ist Gesetz!“
Zweibrücken · Leidenschaftlich, mitunter auch heftig wurde gestern im Stadtrat über die „Rimschweiler Mauer“ diskutiert. Oberbürgermeister Pirmann warnte, den Fall politisch auszuschlachten. Die Stadt könne nicht nach Gusto vorgehen.
Der Fall der Rimschweiler Mauer und weiterer möglicher Schwarzbauten dort hat gestern im Stadtrat die Gemüter erhitzt. Auf Antrag der CDU-Fraktion war der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt worden. Christian Fochs (CDU) begründete im Namen seiner Partei den Antrag. „Es ist uns ein Bedürfnis, genau informiert zu werden“, sagte Fochs. Seine Partei sei vor Ort gewesen und habe sich die Bauten, die Stein des Anstoßes sind (unter anderem eine Mauer auf dem Grundstück der Kneipe „Zur Post“ sowie eine handvoll weitere entlang des Radwegs) „genau angesehen“, so Fochs. Es gehe seiner Partei darum, „nach Möglichkeit eine einvernehmliche Lösung mit den Betroffenen“ zu erzielen.
Oberbürgermeister Kurt Pirmann (SPD) machte gleich seinem Herzen Luft. Es seien im Falle dieser Bauten über das soziale Netzwerk Facebook „Lügen verbreitet worden“, er vermisse eine ehrliche Diskussion, die sich auf die Fakten stütze – und nicht auf Mutmaßungen. Zu diesen Fakten gehöre auch, „dass der Stadtrat hier kein Entscheidungs-Recht hat, sondern nur ein Informations-Recht“. Es gehe darum, „geltendes Recht anzuwenden“, die Stadt könne nicht nach Gusto vorgehen, nur weil einige Bürger empört seien.
Die Stadt gehe keineswegs rigoros vor, es habe im Vorfeld „zahlreiche Vorschläge gegeben, sich gütlich zu einigen“, sagte Pirmann. Er habe diese „minutiös aufgelistet“, sagte der Oberbürgermeister.
In der Sache seien auch Gespräche mit dem Bürgerbeauftragten des Landes geführt worden oder mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Alle seien zu dem Ergebnis gekommen: „Recht ist Recht, Gesetz ist Gesetz und muss eingehalten werden!“, fasste Pirmann zusammen.
Die Situation sei eindeutig, machte der Oberbürgermeister den Räten klar: „Wir haben keine Möglichkeit, in ein laufendes Verfahren einzugreifen. Das ist keine Verhandlungssache für Moderatoren, es ist keine Sache von Sympathie oder Antipathie.“
Annegret Bucher, Leiterin des Rechtsamts der Stadt bestätigte, dass das Verfahren läuft. „Der Stadtrechtsausschuss hat die Widersprüche zurückgewiesen, gestern wurde Klage dagegen erhoben. Nun ist die Sache im Hauptverfahren“. Das Oberverwaltungsgericht in Koblenz beschäftige sich nun mit dem Mauerstreit.
Auch Norbert Pohlmann (Grüne) mahnte, es gehe nun darum, „jeden Eindruck zu vermeiden, dass wir uns hier über geltendes Recht hinwegsetzen könnten“.
Volker Neubert (CDU) sagte, er sei im Grunde ja „Hardliner“, was Fragen der Bebauung von Außenbereichen angehe. Aber für ihn sei der Rimschweiler Fall halt nicht eindeutig.
Pirmann zeigte sich verärgert über den Einwand, der Fall lasse Interpretationen zu. „Irgendwann muss Feierabend sein. Man kann nicht aus allem politisches Kapital schlagen.“ Der Oberbürgermeister weiter: „Wir sollten bei dem bleiben, was Fakt ist.“ Es gehe um Fakten, nicht darum, „schöne Reden zu halten“. Ein Vorwurf, den Neubert entschieden zurückwies.
Christian Michels, Leiter des Bauamts, bestätigte die Aussagen des OB: Es liege klar und deutlich auf der Hand, dass die Bauten in dem Außenbereich von Rimschweiler nicht hätten errichtet werden dürfen. Es gebe keinen Ermessensspielraum. Auch Sabine Wilhelm (SPD), hauptberuflich selbst Richterin, sagte: „Es darf in Rimschweiler keine Splittersiedlung entstehen.“ Und diese Gefahr drohe, wenn jeder baue, wie es ihm beliebe. Wilhelm sagte, sie gehe davon aus, dass das OVG im Hauptverfahren zu keinem anderen Schluss kommen werde.
Auch Ingrid Kaiser (FDP) hob zu einer Erwiderung an, sie begann: „Recht ist Recht – aber . . .“ Doch da unterbrach sie Pirmann. Der Oberbürgermeister, vielleicht ahnend, was Kaiser vorbringen wolle, warnte die Liberale: „Sie machen vielleicht einen großen Fehler.“ Denn sie wolle im öffentlichen Teil der Sitzung offenkundig etwas sagen, was in den nicht-öffentlichen Teil gehöre. Kaiser zeigte sich irritiert, schwieg dann.
Die Diskussion wurde schließlich beendet. Nun gilt es für die Stadt und die Betroffenen in Rimschweiler, abzuwarten, zu welchem Urteil das OVG kommen wird.
