Land erhöht Investitionsprogramm auf 4,5 Millionen Euro
Zweibrücken · Die Landesregierung stockt ihr Investitionsprogramm für die Stadt Zweibrücken auf 4,5 Millionen Euro auf. Das teilte gestern der Zweibrücker SPD-Landtagsabgeordnete Fritz Presl mit. Presl führt zum Hintergrund aus: Mainz hat die insgesamt 253 Millionen Euro Investitionssumme der Bundesregierung in Abstimmung mit den rheinland-pfälzischen kommunalen Spitzenverbänden auf die Kommunen in Rheinland-Pfalz aufgeteilt.
Die Stadt Zweibrücken erhält daraus einen Betrag von vier Millionen Euro für neue kommunale Investitionsprogramme. Mit der Aufstockung will die rheinland-pfälzische Landesregierung mit diesem eigenen Anteil zum Förderprogramm für kommunale Investitionen ausdrücklich die Kommunen bei ihrer Arbeit für Flüchtlinge und beim Kita-Ausbau entlasten. "Es ist" - so Presl - "besonders erfreulich zu bewerten, dass wir in Rheinland-Pfalz durch die Landesregierung auch zum Kommunal-Investitions-Förderungsgesetz des Bundes einen eigenen finanziellen Beitrag leisten. Damit erhalte die Stadt Zweibrücken zusätzliche 500 000 Euro für neue kommunale Investitionsprojekte im Rahmen dieses jetzt Bund/Länder-Investitionsprogrammes", so Presl.
