Besorgniserregende Signale aus Mainz haben die Zweibrücker Flughafenfreunde in Aufruhr versetzt. Ihren Befürchtungen zufolge plant die Landesregierung vor dem Hintergrund der neuen Flughafenleitlinien und den politischen Großbaustellen Nürburgring und Flughafen Hahn, das Schicksal des defizitären Rosenstadt-Airports in die Hände des Saarlandes zu legen. Diese Variante hatte Saarbrücken im Juni 2013 selbst ins Spiel gemacht. Gegen beide Flughäfen laufen EU-Beihilfeverfahren, die laut EU bis Herbst abgeschlossen sein sollen. Dazu müssen die Airports "in Kürze" ihre Geschäftspläne vorlegen, so Reinhard Hönighaus, Sprecher der EU-Kommission in Berlin.

Nach dem nun von Mainz womöglich erwogenen Angebot trügen beide Bundesländer selbst die Verluste. Das Saarland würde die Zweibrücker Geschäfte miterledigen und könnte alleine entscheiden, wann es den hiesigen Airport dichtmacht. Grünen-Landtagsabgeordeter Fred Konrad beteuerte gestern auf Merkur-Anfrage, von solchen Plänen, die laut Flughafenfreunden aus taktischen Gründen wohl erst nach der Kommunalwahl verkündet werden dürften, nichts zu wissen. SPD-Landtagskandidat Fritz Presl war nicht zu erreichen.

Das rheinland-pfälzische Innenministerium dementierte auf unsere Anfrage die Spekulationen aufs Schärfste. Der Fahrplan für die Zukunftsausrichtungen der EU-kritisierten Airports Zweibrücken und Ensheim richte sich schon mal "nicht nach rheinland-pfälzischen Wahlterminen", sagte Sprecher Marco Pecht. Dann folgte ein Dementi erster Güte: "Es gibt ausdrücklich keinerlei Bestrebungen der rheinland-pfälzischen Landesregierung, den Flughafen Zweibrücken zu schließen. Weder Rheinland-Pfalz noch die kommunalen Gesellschafter werden den Flughafen ‚fallen lassen'." Gesellschafter sind außer dem Land noch der interkommunale Zweckverband Entwicklungsgebiet Flugplatz Zweibrücken (ZEF). Beide stünden hinter dem Flughafen und würden laut Pecht "keine Lösung akzeptieren, die das Schicksal des rheinland-pfälzischen Flughafens Zweibrücken einseitig von einer Entscheidung des Saarlandes abhängig macht".

Pecht verwies darauf, dass die EU selbst die Variante einer engen Kooperation mit Ensheim aufs Tapet gebracht habe. Diese solle unter der Moderation des für Flugverkehr zuständigen Bundesverkehrsministeriums verhandelt werden. "Die Beteiligung eines privaten Investors bleibt bei einem Zukunftsmodell weiterhin wünschenswert", so Pecht. Aktuell verhandelt die Zweibrücker Flughafengeschäftsführung mit einem französischen Interessenten (wir berichteten). Doch auch andere Modelle arbeite man mit der EU in den nächsten Monaten ab. Man erachte es im Mainzer Innenministerium als sinnvoll, "Synergien und Modelle der Zusammenarbeit zwischen Zweibrücken und Saarbrücken" herauszuarbeiten und Kooperationen anzustreben. Die jüngst bereits unterzeichnete Kooperationsvereinbarung biete aus rheinland-pfälzischer Sicht zu wenig Einsparpotenzial für ein beihilfekonformes Kooperationskonzept, das die EU zufriedenstellen könnte. Schließlich arbeite man laut Pecht nur bei Einkauf, Schulung und Technik zusammen, dazu enthalte die Vereinbarung einen Vorschlag für einen gemeinsamen Lenkungsausschuss, der etwa über Neuansiedlungen von Airlines entscheiden solle. Pecht: "Vor diesem Hintergrund hat Minister Roger Lewentz gegenüber der saarländischen Seite mehrfach schriftlich die Bereitschaft zu einer stärker betriebswirtschaftlich orientierten Zusammenarbeit erklärt und - umgekehrt - auf der saarländischen Seite auch eingefordert."

Derweil präsentiert heute der saarländische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jürgen Barke, in Brüssel im Detail den Konsolidierungsplan für den Flughafen Ensheim. Sein Sprecher Wolfgang Kerkhoff ist zuversichtlich: "Wir können uns spätestens ab 2024 EU-konform verhalten. Das wird die Kommission freuen."