Entschuldungsfonds: SPD tritt aufs Gaspedal
Zweibrücken. Nach dem diskussionslosen Grundsatzbeschluss des Zweibrücker Stadtrats vor einer Woche, dem rheinland-pfälzischen Entschuldungsfonds beizutreten (wir berichteten), gibt es jetzt Diskussion über den Zeitplan. Oberbürgermeister Helmut Reichling erinnert auf Merkur-Anfrage daran, dass sein schon gewählter, aber erst ab 1
Zweibrücken. Nach dem diskussionslosen Grundsatzbeschluss des Zweibrücker Stadtrats vor einer Woche, dem rheinland-pfälzischen Entschuldungsfonds beizutreten (wir berichteten), gibt es jetzt Diskussion über den Zeitplan. Oberbürgermeister Helmut Reichling erinnert auf Merkur-Anfrage daran, dass sein schon gewählter, aber erst ab 1. Juni 2012 amtierender Nachfolger Kurt Pirmann "zum Schuldenabbau eine Stadt-Holding mit den städtischen Tochterunternehmen" angekündigt hat: "Dem möchte ich nicht vorgreifen. Das sind große strukturelle Maßnahmen, die sollen von Kurt Pirmann so gestaltet werden, wie er es will." Zumal kein Zeitdruck bestehe, so Reichling: "Der Beitritt zum Entschuldungsfonds ist ja bis Ende 2013 möglich."SPD-Ratsfraktionschefin Sabine Wilhelm (die SPD hatte gemeinsam mit der FDP den Beitritt zum Entschuldungsfonds beantragt, nur Die Linke stimmte dagegen) drückt dagegen aufs Tempo: "Konsolidierungsmaßnahmen müssen schon jetzt vorbereitet werden. Was lässt sich bei freiwilligen Leistungen kürzen, wo bei Pflichtaufgaben - da kann man sich schon Gedanken machen!" Denn das erforderliche Sparvolumen werde durch eine Stadt-Holding allein vermutlich nicht erreichbar sein. Bei der Suche nach Sparkonzepten sei nicht nur die Verwaltung, sondern jede Fraktion gefragt. Wilhelm weiter: "Der gesunde Menschenverstand sagt: Eine Stadt-Holding muss auch rechtlich abgeklopft und mit dem Land abgesprochen werden, ob das überhaupt geht - das dauert sicher ein paar Monate." Und der Entschuldungsfonds-Vertrag müsse "schon bis 31.12.2013 über die Bühne sein - da kann man es sich nicht leisten, zu warten, bis der neue OB im Amt ist".
"Genau so ist's", sagt Kurt Pirmann (SPD): "Das eine zu tun ist kein Grund, das andere nicht zu tun. Die Holding hilft uns, freiwillige Leistungen, die Zweibrücken liebens- und lebenswert machen, zu erhalten - wir müssen bei allen Dingen aber hinschauen, wo Ressourcen zum Sparen sind."
Kommunen, die dem Entschuldungsfonds beitreten, müssen ein Drittel des Geldes selbst aufbringen. Helmut Reichling (parteiunabhängig) erläutert: "In Zweibrücken werden es jährlich etwa zwei Millionen Euro sein, die wir selbst einsparen müssten. Das ist schon ein Brocken angesichts von nur fünf Millionen Euro freiwilligen Leistungen, für die ja teils auch langfristige Verträge gelten." Zum Entschuldungsfonds-Beitritt gebe es aber "praktisch keine Alternative, weil der Haushalt hoch verschuldeter Kommunen, die dieses Angebot nicht nutzen, sonst sicher nicht mehr genehmigt wird". Die Einbeziehung der Stadt-Töchter finde er auch deshalb eine interessante Idee, weil bei einer Aufgabe "freiwilliger Leistungen" wie Kulturprogramm, VHS oder Musikschule "die Stadt keine Stadt mehr wäre". > Seite 18: Zweibrücken ist nicht Griechenland
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