Verbandsgemeinderat Weg frei für neues Feuerwehrhaus
Wallhalben · Der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben stimmte in seiner letzten Sitzung auch dem Schulsanierungsprogramm zu.
Das neue Feuerwehrgerätehaus will die Ortsgemeinde Rieschweiler-Mühlbach auf der Gemarkung Höhmühlbach, an der Kreisstraße K 15 im Bereich des Übergangs der Straße „Im Hechtloch“ in die Pirmasenser Straße, errichten. Der Verbandsgemeinderat Thaleischweiler-Wallhalben stimmte in seiner Sitzung der dafür notwendigen Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes zu und ebnete damit den Weg für dieses Bauvorhaben. Mit der Planung und Vorbereitung der notwendigen Verfahrensschritte wurde das Ingenieurbüro Horst Wonka/Nünschweiler beauftragt. Der Auftrag für Architektenleistungen zum Neubau erhielt das Architekturbüro Edinger/Kaiserslautern. Ratsmitglied Berthold Martin, Ortsbürgermeister von Wallhalben, stellte die Frage, ob das Bauvorhaben in das noch zu beschließende Feuerwehrkonzept passe und es nicht besser wäre abzuwarten, was die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sage. Außerdem wollte er wissen, wie es mit einer finanziellen Beteiligung für die Unterbringungen der Fahrzeuge des Landkreis-Katastrophenschutzes aussieht. Anstelle der bislang zwei Löscheinheiten in Rieschweiler und Höhmühlbach wird es mit dem neuen Feuerwehrgerätehaus nur noch eine Wehr in der Ortsgemeinde geben.
SPD-Fraktionssprecher, Ortsbürgermeister Heino Schuck (Rieschweiler-Mühlbach), betonte, dass das Bauvorhaben gemeinsam mit Wehrleiter und Wehrführer konzipiert worden sei. Schuck empfahl nachzufragen, ob im selben Gebäude nicht auch das DRK zu integrieren ist. Verbandsbürgermeister Thomas Peifer will dies abklären lassen und erinnerte daran, dass das Feuerwehrkonzept im Februar beschlossen wird.
Das Ratsgremium stimmte nachträglich geschlossen dafür, sich beim kommunalen Investitionsprogramm KI 3.0 des Bundes, dem Schulsanierungsprogramm, mit einzuklinken und folgte damit der Empfehlung des Schulträgerausschusses. VG-Fachbereichsleiter Werner Scheerer informierte, dass die Unterlagen erst im November 2017 auf den Tisch kamen und die Bauabteilung daraufhin die Grundschulen der Verbandsgemeinde „unter die Lupe“ genommen habe. Die Kreisverwaltung habe bei einer ersten Prüfung den aufgelisteten und zwingend notwendigen Maßnahmen an den Grundschulen in Thaleischweiler-Fröschen, Maßweiler und Rieschweiler-Mühlbach zugestimmt.
Die Kosten der einzelnen Sanierungsprojekte liegen jeweils über 100 000 Euro, was den Vorgaben der Kriterien entspreche. Zum Investitionsvolumen von insgesamt 354 000 Euro könnte es eine Förderung von 318 000 Euro geben. Das Ministerium entscheide bis Ende Januar, welche der Maßnahmen in die Förderung kommen. Danach sind erneut Anträge zu stellen, erklärte Scheerer. Heino Schuck, und FWG-Fraktionssprecher Peter Sammel werteten das Investitionsprogramm als eine „Supersache“.
Unter Vorsitz des ersten Verbandsbeigeordneten Markus Bold (Thaleischweiler-Fröschen), erfolgte bei einer Gegenstimme die Auftragsvergabe der umfassenden Maßnahme an der Außenanlage der Grundschule Thaleischweiler-Fröschen, bei der momentan die Generalsanierung und Erweiterung läuft. Den Auftrag erhielt die Baufirma Staab/Schmitshausen, zum Angebotspreis von brutto 133 145 Euro. Die Arbeiten waren vom Architekturbüro Planungsteam Südwest mit Kosten von insgesamt 90 000 Euro veranschlagt worden. VG Bautechniker Thomas Schatton erläuterte auf Ratsanfrage die Ursache der Kostensteigerung. Um das Gebäude herum erfolgten Trockenlegungsarbeiten. Ein Kiesstreifen soll anfallendes Oberflächenwasser vom Gebäude fernhalten. Der hintere Bereich erhält zusätzlich eine Entwässerungsrinne.
Durch die Bauarbeiten fallen in der Fläche mehr Mengen an, was zu Mehrkosten führte. Auch die aktuelle Marktsituation trug zu einer Kostensteigerung bei. Am ohnehin desolaten Schulhofgelände gab es durch die Baufahrzeuge Beschädigungen. SPD-Ratsmitglied, Ortsbürgermeister Horst Höh (Saalstadt) übte Kritik und sieht das Ingenieurbüro in der Haftung. Bold will nun prüfen lassen, ob das Büro hier in die Verantwortung genommen werden kann.
Zum Zeitplan informierte Schatton über erledigte wie noch anstehende Arbeiten und, dass der Einzug zum Schuljahresbeginn 2018/2019 gewährleistet ist. Die bereits vergebenen Leistungen der Generalsanierung und Erweiterung belaufen sich bisher auf insgesamt 2,178 Millionen Euro. Die Kosten für die Außenanlage sind darin nicht enthalten.
Zum Teilumbau der Ganztagsgrundschule Rieschweiler-Mühlbach wurde der Auftrag für eine Wendeltreppenanlage an die Firma Lickteig Metalltechnik/Donsieders zum Preis von brutto 26 407 Euro vergeben. Die Treppe verbindet das Obergeschoss mit dem Dachgeschoss, das künftig für den Ganztagsbereich der Schule genutzt werden soll.
Die zweckgebundene Spende des Förderkreises der Grundschule Rieschweiler-Mühlbach in Höhe von 5000 Euro wurde vom Verbandsgemeinderat angenommen. Das Geld dient der Ausstattung des Ganztagsbereiches.
