Müllverbrennungsanlage „Der Markt ist günstig für MVA-Verkauf“
Südwestpfalz · Es gibt zehn Interessenten für das Fehrbacher Müllheizkraftwerk. Die politische Entscheidungen ist bis März geplant.
Das Interesse an der Pirmasenser Müllverbrennungsanlage übertrifft die Erwartungen des Zweckverbands Abfallverwertung Südwestpfalz (Zas) und des Fachbüros „Teamwerk“, das die Entscheidung über die Zukunft des Müllheizkraftwerks vorbereitet. „Der Markt ist günstig für den Verkauf einer solchen Anlage“, informierte „Teamwerk“-Vorstand Bernd Klinkhammer am Mittwoch die Verbandsversammlung im Pirmasenser Rathaus: „Nach Abschluss der Interessensbekundung haben sich zehn Unternehmen gemeldet.“ Zu Beginn des strukturierten Bieterverfahrens, mit dem der Zweckverband den Verkehrswert des Müllheizkraftwerks ermitteln will, hatte Klinkhammer noch mit etwa fünf Interessenten gerechnet. Aber es habe auch Überraschungen gegeben, ein potenzieller Bieter, mit dem er fest gerechnet hatte, befinde sich nicht unter den Interessenten.
Mit der Interessensbekundung ist die erste Phase des strukturierten Bieterverfahrens abgeschlossen, inzwischen hat die Angebotsphase als zweiter Schritt begonnen. Die zehn Interessenten bekommen von der Zas-Verwaltung Daten über die Müllverbrennungsanlage und haben zwischen 30. Oktober und 9. November die Gelegenheit, die Anlage an der Bundesstraße 10 bei Fehrbach zu besichtigen. Bis 22. November sollen sie erste Angebote abgeben, ab 16. Dezember beginnt die dritte Phase des Verfahrens, die so genannte Verhandlungsphase, in der offene Fragen des Zweckverbandes und der Unternehmen in Gesprächen geklärt werden und die endgültigen Angebote abgegeben werden.
Die politischen Entscheidungen sollen nach dem jetzigen Fahrplan im Februar und März kommenden Jahres fallen, so Klinkhammer: Dann liegen durch die Angebote seriöse Zahlen zum wirtschaftlichen Wert der Müllverbrennungsanlage vor, gleichzeitig werden bis dahin vom Zweckverband auch Berechnungen vorliegen, was ein Weiterbetrieb des Müllheizkraftwerks auf 15 Jahre bedeuten würde. Denn zwischen diesen beiden Alternativen muss eine erste Grundsatzentscheidung fallen: Verkauf oder Weiterbetrieb! Je nachdem, wie diese Entscheidung ausfällt, gilt es aus weiteren Zukunftsoptionen zu wählen: Wird verkauft, muss geklärt werden, ob daran auch die Verbrennung der rund 60 000 Tonnen Restmüll aus dem Zas-Gebiet gekoppelt ist, oder ob alleine die Fehrbacher Anlage veräußert wird und die Zas-Mitglieder andere Verträge für die Müllentsorgung abschließen. Wird der Weiterbetrieb beschlossen, müssen die Zas-Mitglieder abschließend klären, ob sie diesen alleine bewerkstelligen wollen oder sich einen privaten Partner mit ins Boot holen.
Während die politischen Gremien der drei Landkreise Südwestpfalz, Südliche Weinstraße und Germersheim sowie der drei kreisfreien Städte Pirmasens, Zweibrücken und Landau, die zusammen den Zweckverband bilden, im Februar ihre Entscheidung treffen sollen, ist für März die abschließende Zas-Entscheidung geplant. Für alle Alternativen, betonte Klinkhammer gestern, bleibe zur Umsetzung bis zum 1. Januar 2024 Zeit – denn an diesem Tag endet die bisherige Lösung für das Müllheizkraftwerk.
Der „Teamwerk“-Vorstand ging auch auf Fragen ein, die bei den bisherigen Präsentationen der Vorgehensweise gestellt wurde: Da geht es einmal darum, warum der Weg des strukturellen Bieterverfahrens eingeschlagen wurde? Nur so lasse sich der Marktwert der Müllverbrennungsanlage seriös ermitteln, so Klinkhammer, es biete aber auch den Vorteil, dass bei einem Verkauf der günstigste Bieter an sein Angebot gebunden sei, im Gegensatz zu einem Vergabeverfahren der Zas aber nicht – er kann jederzeit einen anderen Weg einschlagen. Wenn die Müllverbrennungsanlage verkauft werde, ging der „Teamwerk“-Vorstand auf ein weiteres Diskussionsthema ein, müsse ohnehin die Zas-Satzung geändert werden, daher sei es auch möglich, die Müllentsorgung von der Anlage zu trennen.
Immer wieder angesprochen wurde bislang auch die Frage nach den garantierten Grenzwerten, die für die Pirmasenser Müllverbrennungsanlagen teilweise deutlich unter den gesetzlichen Grenzwerten für den Schadstoffausstoß liegen. Die bisherigen besonders strengen Garantiewerte können auch bei einem Verkauf auf Dauer aufrecht erhalten werden, bekräftigte Klinkhammer, indem eine beschränkte Dienstbarkeit auf die Immobilie eingetragen wird und die Einhaltung der Grenzwerte über Vertragsstrafenregelungen quasi überwacht wird.
Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick als Zas-Vorsteher betonte nach Klinkhammers Ausführungen, dass der Zweckverband das Entscheidungsverfahren über die Zukunft der Müllverbrennungsanlage weiter mit größtmöglicher Transparenz für die Bürger der betroffenen Städte und Landkreise weiterführen werde. Für ihn seien entscheidende Eckpunkte dabei der Erhalt der strengen Grenzwerte, eine Müllgebührenstabilität oder gar -senkung sowie die Aufrechterhaltung des Zweckverbands für eine gemeinsame Abfallentsorgung.
