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Ministerium warnte bereits 2007 vor Risiken der Völklinger Fischzucht

Ministerium warnte bereits 2007 vor Risiken der Völklinger Fischzucht

Das saarländische Innenministerium hat bereits vor dem Start der Völklinger Meeresfischzucht vor rechtlichen und finanziellen Risiken des Projekts gewarnt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion.

Demnach hatte Innen-Staatssekretär Gerhard Müllenbach das Vorhaben schon im Juni 2007 gegenüber Vertretern der Stadt Völklingen als rechtswidrig bezeichnet. Trotzdem hat die dem Ministerium unterstellte Kommunalaufsicht dem Projekt wegen des "übergeordneten öffentlichen Interesses" nicht widersprochen, heißt es in der Antwort.

Linken-Fraktionsgeschäftsführer Heinz Bierbaum fordert auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) auf, Verantwortung für diese Entscheidung zu übernehmen. Sie stand Mitte 2007 an der Spitze des Innenministerums. >