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Wenn Politiker zur Zielscheibe werden

Wenn Politiker zur Zielscheibe werden

Hass-Mails und Drohbriefe: Immer mehr Politiker werden beschimpft und eingeschüchtert, weil sie sich für Flüchtlinge einsetzen, sich gegen Rechte stellen – oder auch nur, weil sie einen fremd klingenden Namen haben.

Bei Petra Pau fing es vor langer Zeit an mit den Pöbeleien. Die Linke-Politikerin setzt sich seit Jahren für Flüchtlinge ein und kämpft gegen Rechtsextremismus. Im Bundestag saß sie im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Morde. Bei Neonazis ist sie verhasst. Schon seit den 90er Jahren hat Pau es mit offenen Anfeindungen zu tun - mit Schmäh-Mails, Drohbriefen und Hetztiraden in sozialen Netzwerken, aber auch mit Drohungen aus nächster Nähe. Seit wenigen Monaten erlebe die Bundestags-Vizepräsidentin "eine absolute Zuspitzung" der Bedrohungen. Das Ausmaß habe eine neue Qualität erreicht.

Dass Politiker beschimpft und eingeschüchtert werden, das gab es schon immer. Doch dieser Tage häufen sich die Meldungen über Aggressionen gegen Abgeordnete und Amtsträger. Gestern wurde bekannt, dass auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow mehrere Morddrohungen bekommen hat - per Brief, Mail und über Facebook . Der sprachliche Bezug zur Flüchtlingsdebatte sei eindeutig, hieß es. Die rot-rot-grüne Regierung in Erfurt hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen einen Winterabschiebestopp für Flüchtlinge erlassen. Derzeit wird ein Standort für eine dritte Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge gesucht.

Vor kurzem trat der Bürgermeister von Tröglitz, einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt, zurück, weil er sich und seine Familie durch Rechtsextreme bedroht sah. Der Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper (SPD ), steht nach Morddrohungen unter Personenschutz . Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU ) legte wegen Beleidigungen seine Facebook-Seite still. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD ), bot zuletzt Einblick in ihr Postfach. Dort landen Botschaften wie: "Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt." SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verlas jüngst einen Brief, den sie in der Debatte über die nationalistische Pegida-Bewegung bekam. Die Anrede darin: "Frau Ausländerdrecksau".

Auch andere Politiker berichten über Anfeindungen - und oft geht es dabei um das Thema Asyl. Die wachsende Zahl an Flüchtlingen sorgt für hitzige Debatten. Bürger protestieren gegen Asylbewerberheime in ihrer Nachbarschaft, selbst ernannte Pegida-"Patrioten" demonstrieren gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands - und Rechtsextreme mischen bei alldem mit.

Ja, Anfeindungen habe es schon immer gegeben, sagt Pau . Aber mit den jüngsten Diskussionen und dem Auftauchen der Pegida-Bewegung habe sich die Situation verschärft. "Da ist eine Hemmschwelle gefallen." Pau geht inzwischen deshalb zu öffentlichen Veranstaltungen nur noch mit Personenschutz .

Omid Nouripour kennt ebenfalls solche Anfeindungen nur zu gut. Er stammt aus dem Iran und sitzt für die Grünen im Bundestag. Er bekommt regelmäßig Schmäh-Mails und bösartige Botschaften auf seiner Facebook-Seite. Auch bei ihm waren schon Morddrohungen dabei. Über manche Beleidigungen - mit mieser Rechtschreibung, Grammatik und kruden Inhalten - kann Nouripour nur lachen. "Das ist teilweise so doof, dass es schon wieder lustig ist." Aber bei Volksverhetzung und Drohungen hört bei ihm der Spaß auf - und dann, wenn jemand auch seine Familie angreift. "Das trifft einen immer."

Auch Nouripour hat in den vergangenen Monaten einen Wandel beobachtet. Die Masse an Anfeindungen habe zugenommen. "Das liegt an der unglaublich niedrigen Hemmschwelle im Internet." Und viele Beschimpfungen kämen nicht mehr anonym. Die Leute fühlten sich zunehmend im Recht. Dass das irgendwann enden wird, glaubt Nouripour nicht. Er hat sich mit der Lage arrangiert. "Das auszuhalten, gehört zur Job-Beschreibung als Politiker. Das wird nicht aufhören."

Bodo Ramelow will sich von den Morddrohungen nicht einschüchtern lassen. "Ich lasse mich nicht beeindrucken", sagte er gestern. "Ich will es aber auch nicht einfach runterschlucken." Die Sicherheitsvorkehrungen für ihn sind verstärkt worden.