US-Geheimdienste rütteln an Trumps Weltsicht nicht
Washington · Donald Trump tat, was er immer tut, wenn er dem politischen Tagesgeschehen seinen eigenen Spin geben will. Er schrieb Tweets. Nur, dass er diesmal, nach der Veröffentlichung eines Geheimdienstberichts über russische Hackerangriffe, eine wahre Lawine an Kurznachrichten ins Rollen brachte.
Kaum war publik geworden, dass CIA und NSA im russischen Staatschef Wladimir Putin den Drahtzieher einer Cyberattacke gegen die amerikanischen Demokraten um Hillary Clinton sahen, blies der designierte US-Präsident via Twitter zum Gegenangriff. Gute Beziehungen zu Russland zu haben, sei eine gute Sache, schrieb er am Samstagnachmittag. "Nur dumme Leute oder Einfaltspinsel, würden denken, dass so etwas schlecht wäre." Acht Minuten darauf schob er hinterher, dass es rund um den Globus bereits genügend Probleme gebe und man nicht noch ein zusätzliches brauche. Wenn er erst im Oval Office sitze, werde "Russland uns viel mehr respektieren, als das jetzt der Fall ist", orakelte er, um wiederum elf Minuten später hinzuzufügen: "Beide Länder werden - vielleicht - zusammenarbeiten, um einige der größten und drängendsten Probleme der Welt zu lösen."
An der Weltsicht des Milliardärs hat er de facto überhaupt nichts geändert, der 14 Seiten lange Report, in dem die wichtigsten Geheimdienste der USA Putin vorwerfen, eine gezielte Kampagne angeordnet zu haben, um Trump zum Sieg zu verhelfen. Russlands Ziel sei es gewesen, das Vertrauen der US-Wähler in den demokratischen Prozess zu untergraben, Hillary Clinton zu verunglimpfen und ihrer wahrscheinlichen Präsidentschaft zu schaden, lautet die Kernaussage.
Dabei sei der Versuch der Einflussnahme weit darüber hinausgegangen, die E-Mails des Parteiapparats der Demokraten oder des Clinton-Vertrauten John Podesta zu erbeuten und an Wiki leaks weiterzugeben. Moskau habe Trump-freundliche Nutzer sozialer Netzwerke bezahlt und sich des Staatssenders "Russia Today" bedient, der "konstant negativ" über Clinton berichtet habe.
Das Motiv? Putin sei schlecht auf die frühere Außenministerin zu sprechen, seit sie Ende 2011 und Anfang 2012, wie er glaube, Protestdemonstrationen gegen seine Herrschaft initiiert habe. Putin, schreiben die Autoren, habe überdies gute Erfahrungen mit westlichen Politikern gemacht, die wegen Geschäftsinteressen zur Kooperation mit Russland tendierten. Als Beispiele werden der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder und der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi genannt. Was fehlt in dem Bericht, zumindest in seiner öffentlichen Version, sind konkrete Beweise. Man stütze sich auf viele Quellen, heißt es.
An diesem Punkt setzen denn auch die Kritiker an. Trump bestreitet kategorisch, dass er seine Präsidentschaft der Hackeroffensive verdankt. Zwar räumte er in einer schriftlichen Erklärung ein, dass die USA Zielscheibe ständiger Cyberattacken seien, die von Russland, aber auch von "China, anderen Ländern, Gruppen und Leuten von außen" verübt würden. Doch während sich die Republikanische Partei dagegen geschützt habe, habe "grobe Fahrlässigkeit" bei den Demokraten den Angreifern Tür und Tor geöffnet. Es habe nicht der Russen bedurft, schob seine Sprecherin Kellyanne Conway süffisant hinterher, um US-Wähler das Vertrauen in Hillary Clinton verlieren zu lassen.
