Der "Südkurier" aus Konstanz hinterfragt nach den Warnungen von Innenminister Thomas de Maizière die tatsächliche Gefahr durch Terror-Anschläge: Als vor zwei Wochen in der Luftfracht in letzter Minute zwei Paketbomben aufgespürt wurden, hatte de Maiziere

Der "Südkurier" aus Konstanz hinterfragt nach den Warnungen von Innenminister Thomas de Maizière die tatsächliche Gefahr durch Terror-Anschläge: Als vor zwei Wochen in der Luftfracht in letzter Minute zwei Paketbomben aufgespürt wurden, hatte de Maiziere nicht einmal die Kanzlerin unterrichtet. Jetzt zieht er die Konsequenzen und setzt auf Offenheit

Der "Südkurier" aus Konstanz hinterfragt nach den Warnungen von Innenminister Thomas de Maizière die tatsächliche Gefahr durch Terror-Anschläge: Als vor zwei Wochen in der Luftfracht in letzter Minute zwei Paketbomben aufgespürt wurden, hatte de Maiziere nicht einmal die Kanzlerin unterrichtet. Jetzt zieht er die Konsequenzen und setzt auf Offenheit. Im Dunkeln bleibt, was sich dramatischer geändert hat - die Gefährdungslage oder die Informationspolitik des Ministers. Dagegen schreibt der Bonner "General-Anzeiger": Kein Vertun: Die Drahtzieher und Hintermänner des islamistischen Terrors haben ihre Handlanger längst in Deutschland. Die Pläne sind gemacht. Und wären sie nicht sehr konkret, hätten die Ermittler, Fahnder und Nachrichtendienstler keine heiße Spur, wäre ein von seinem Naturell nicht zu Aktionismus neigender Bundesinnenminister Thomas de Maizière niemals derart wie gestern an die Öffentlichkeit gegangen. Und die "Leipziger Volkszeitung" gibt zu bedenken: Mehrere Attacken wurden vorzeitig erkannt und ausgeschaltet. Die deutsche Sicherheitsstruktur gilt heute als effektiver denn je. Auch mag es Zufall sein, dass die Bekämpfung des Terrorismus ausgerechnet in eine Zeit fällt, in der sich Deutschland verstärkt um eine bessere Integration der Zuwanderer bemüht. Genau in dieser Zweigleisigkeit könnte aber das Geheimnis liegen, das langfristig zum Erfolg führt: Die Verbrecher mit religiösem Anspruch führen sich auf Dauer selbst ad absurdum. Als Feindbild taugt Deutschland nicht. Zur Einigung der Koalition in der Kohle-Politik merkt die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" aus Essen lobend an: Na also, geht doch. Die Operation Gesichtswahrung scheint zu gelingen, und die Vernunft hat gesiegt. Nachdem es die deutschen Diplomaten offenbar geschafft haben, die EU-Kommission von der Sinnhaftigkeit des deutschen Steinkohlegesetzes mit dem Enddatum 2018 zu überzeugen, liefert auch Berlin: Im Gegenzug opfert die Bundesregierung die sogenannte Revisionsklausel und macht damit den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohle endgültig. Das Opfer ist in Wahrheit keines. Die Klausel wäre ohnehin nie zum Tragen gekommen: weder aus Gründen der Wirtschaftlichkeit noch aus denen der Energieversorgung.

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