Luftfracht wird schärfer kontrolliert

Brüssel. Der Bundesinnenminister hatte gerade erst ein paar starke Sprüche ausgepackt ("Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist"), da holte ihn sein anfängliches Berliner Missmanagement in der Luftfracht-Bomben-Affäre auch schon wieder ein

Brüssel. Der Bundesinnenminister hatte gerade erst ein paar starke Sprüche ausgepackt ("Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist"), da holte ihn sein anfängliches Berliner Missmanagement in der Luftfracht-Bomben-Affäre auch schon wieder ein. Thomas de Maizière (Foto: dpa) wollte die 26 EU-Kollegen auf sein Fünf-Punkte-Konzept für mehr Sicherheit im Cargo-Verkehr einstellen, daheim muckte derweil Verkehrsminister Peter Ramsauer auf, zu dessen Amtshoheit das Thema eigentlich gehört. Aber mit vereinten Kräften gelang es doch noch kurz vor Beginn der europäischen Sitzung, das Feuer wieder auszutreten. Ramsauer sei für die Sicherheit im Luftverkehr zuständig, betonte man in Brüssel, de Maizière für die europäische Luftsicherheit.Der Burgfrieden dürfte nicht lange halten, denn was der Bundesinnenminister und seine Kolleginnen und Kollegen schließlich beschlossen, wird im Haus Ramsauer als Instrument gesehen, den "Verkehrs- und Warenfluss zu belasten". Tatsächlich wollen die 27 Mitgliedstaaten nämlich mit einem Sofortprogramm bis zum Jahresende die Sicherheitslücken bei der Luftfracht schließen. Wenige Tage nach den entdeckten Briefbomben aus dem Jemen und Griechenland beschlossen die Innenminister der 27 Mitgliedstaaten gestern in Brüssel die Einsetzung einer Expertengruppe, die den Fünf-Punkte-Plan de Maizieres im Detail ausarbeiten soll. "Die Sicherheitslage darf nicht so bleiben, wie sie ist", sagte der CDU-Politiker nach den Beratungen. In einem ersten Schritt wollen die EU-Länder eine Liste mit verdächtigen Drittstaaten erstellen. Künftig muss Luftfracht aus diesen Regionen dann gezielt durchleuchtet werden. Auch ein zeitweiser Stopp der Beförderung aus diesen Regionen wird geprüft.Die gibt es allerdings schon seit dem 29. April dieses Jahres - zumindest auf dem Papier. Seither werden nämlich so genannte "Bekannte Versender" in einer EU-Datenbank geführt und dadurch zertifiziert. Es handelt sich dabei vorrangig um Speditionen und Logistikunternehmen, die bestimmte Auflagen einhalten. Experten wiesen am Rande des Ministertreffens darauf hin, dass aufgrund dieser "sicheren Lieferkette" rund 95 Prozent der Luftfracht in Deutschland an Bord der Jets gelange. Alle andere Fracht werde umfangreichen Kontrollen unterzogen. Das reiche nicht mehr aus, hieß es aber nun in Brüssel. "Wir sind es dem Fluggast, der die Durchleuchtung seines ganzen Gepäcks hinnimmt, schuldig, dass auch die Fracht im gleichen Flugzeug im selben Ausmaß überwacht wird", sagte de Maizière. Für eine Rasterfahndung nach Containern und Päckchen, die den EU-Ministern am liebsten wäre, gibt es allerdings gar keine Geräte. Harald Zielinksi, Sicherheitschef bei Lufthansa Cargo: "Die Technologien für die Luftfracht-Durchleuchtung befinden sich in der Entwicklung. In Deutschland gibt es derzeit keine geeignete und für Luftfracht zugelassene Technologie." Die Röntgen-Geräte für Koffer seien zu klein, die großen Container-Anlagen, die an den Häfen genutzt würden, seien zu groß und ungeeignet, da sie nur auf Schmuggelgut, Drogen und Waffen geeicht seien. Unklar blieb, wer die Zusatzkosten tragen soll. "Das wird teuer", bestätigte de Maizière. "Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist."Bundesinnenminister Thomas de Maizière

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