Im Interesse des Friedens

Einen Tag nach der historischen Stunde von Genf trommelten gestern Israel und die amerikanischen Falken weiter gegen die dort erzielte Vereinbarung über das iranische Atomprogramm. Sie mache Teheran stark und gefährde den Frieden.

Dabei ist die Vereinbarung nur ein Zwischenschritt. Sie verschafft der Diplomatie ein halbes Jahr Spielraum, zu einer dauerhaften Lösung für das Atomprogramm zu gelangen.

Während die fünf Mitglieder des Sicherheitsrats und Deutschland mit dem Iran weiter über ein Nuklearabkommen verhandeln, wird das iranische Programm auf dem jetzigen Stand eingefroren und teilweise zurückgefahren. Dazu gehört die Umwandlung von höher angereichertem Uran in eine für den Bau von Atomwaffen unbrauchbare Oxid-Form. Außerdem verspricht Teheran, die Arbeiten an dem Plutoniumreaktor einzustellen. Am wichtigsten sind die neuen Kontrollen. Die Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde erhalten täglich Zugang zu den Atomanlagen in Natans und Fordo. Das ermöglicht es sicherzustellen, dass Iran die Verschnaufpause nicht nutzt, sein Programm heimlich voranzutreiben.

Im Gegenzug erhält das Regime nicht viel. Die Lockerung der Sanktionen machen nicht mehr als sieben Milliarden Dollar aus. Wobei der größte Teil davon aus der Freigabe im Ausland eingefrorener Guthaben des Iran besteht. Unberührt bleiben die andauernden Verluste aus dem Ölgeschäft, das nach wie vor strikten Beschränkungen unterliegt. Über die Dauer der jetzt geschlossenen Interims-Vereinbarung wird der Gottesstaat allein auf weitere 30 Milliarden Dollar an potenziellen Einnahmen aus den Rohstoffverkäufen verzichten müssen.

Aus US-Sicht stellt das Zwischenabkommen den Reformwillen der neuen iranischen Führung auf die Probe. Es ist ein risikofreier Test, der die Ernsthaftigkeit Irans prüft. Von einem Zerbröseln des Sanktionsregimes kann nicht die Rede sein. Tatsächlich handelt es sich um ein Zuckerchen, das der iranischen Führung hilft, die Vereinbarung daheim zu verkaufen.

Nichts ist beschlossen, solange nicht alles vereinbart ist, betont Barack Obama, der damit die Kritik an der Interims-Vereinbarung aus Israel, Saudi Arabien und einigen Golfstaaten zurückweist. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sollte konstruktiv auf Obamas Einladung reagieren und sich mit dem Weißen Haus über die Ziele für ein dauerhaftes Abkommen austauschen. Stattdessen unspezifische Drohungen zu streuen oder zu versuchen, über die schon so oft erfolgreiche Einflussnahme auf den US-Kongress die Vereinbarung zu unterminieren, schadet seiner Sache letztlich nur. Die Welt ist mit dem Durchbruch von Genf ohne Zweifel sicherer geworden als vorher.

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