Streit um iranische Raketentests

Streit um iranische Raketentests

Iranische Raketentests haben neue Spannungen zwischen Washington und Teheran ausgelöst. Erstmals seit dem historischen Atomabkommen mit dem Iran bereiten die USA neue Sanktionen gegen die Islamische Republik vor. Grund seien das Raketenprogramm und der Test einer Mittelstreckenrakete im Oktober, sagte ein US-Regierungsvertreter. Irans Präsident Hassan Ruhani drohte im Gegenzug mit einer Beschleunigung des Raketenprogramms. Das Verteidigungssystem diene der inneren Sicherheit und sei keine Gefahr für andere Länder. Es sei aber das legitime Recht Irans, sein Verteidigungspotenzial zu erhöhen. Die US-Strafmaßnahmen sollen sich CNN und dem "Wall Street Journal" zufolge gegen fast ein Dutzend Firmen und Einzelpersonen im Iran, in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten richten. Sie sollen die Entwicklung des Raketenprogramms unterstützt haben. Neue Sanktionen könnten die im Juli geschlossene Atomvereinbarung mit dem Iran auf eine harte Probe stellen. Während die iranische Führung solche Strafmaßnahmen als Bruch des Abkommens betrachten könnte, behält Washington sich das Recht auf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Raketenprogramm, der Finanzierung von Terrorismus sowie Menschenrechtsverstößen vor. Der Iran hatte sich mit der 5+1-Gruppe - den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - auf eine deutliche Beschränkung seines Atomprogramms geeinigt. Damit soll die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran fallen. Mit diesem Schritt wird spätestens im Februar gerechnet.

Iranische Raketentests haben neue Spannungen zwischen Washington und Teheran ausgelöst. Erstmals seit dem historischen Atomabkommen mit dem Iran bereiten die USA neue Sanktionen gegen die Islamische Republik vor. Grund seien das Raketenprogramm und der Test einer Mittelstreckenrakete im Oktober, sagte ein US-Regierungsvertreter. Irans Präsident Hassan Ruhani drohte im Gegenzug mit einer Beschleunigung des Raketenprogramms. Das Verteidigungssystem diene der inneren Sicherheit und sei keine Gefahr für andere Länder. Es sei aber das legitime Recht Irans, sein Verteidigungspotenzial zu erhöhen.

Die US-Strafmaßnahmen sollen sich CNN und dem "Wall Street Journal" zufolge gegen fast ein Dutzend Firmen und Einzelpersonen im Iran, in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten richten. Sie sollen die Entwicklung des Raketenprogramms unterstützt haben.

Neue Sanktionen könnten die im Juli geschlossene Atomvereinbarung mit dem Iran auf eine harte Probe stellen. Während die iranische Führung solche Strafmaßnahmen als Bruch des Abkommens betrachten könnte, behält Washington sich das Recht auf Sanktionen im Zusammenhang mit dem Raketenprogramm, der Finanzierung von Terrorismus sowie Menschenrechtsverstößen vor. Der Iran hatte sich mit der 5+1-Gruppe - den fünf UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland - auf eine deutliche Beschränkung seines Atomprogramms geeinigt. Damit soll die Sorge der Weltgemeinschaft vor einer iranischen Atombombe zerstreut werden. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran fallen. Mit diesem Schritt wird spätestens im Februar gerechnet.

Meinung:

Erpressbare Weltmacht

Von SZ-MitarbeiterFriedemann Diederichs

Für die Mullahs in Teheran war das Atomabkommen ein enormer Erfolg: Es gab ein Füllhorn an Zugeständnissen, und der Weg zu nuklearen Sprengsätzen steht dem Iran langfristig weiter offen. Für Barack Obama war das Vertragswerk ein Sternchen in seiner bisher so mageren außenpolitischen Bilanz. Dies erklärt die Not, die der US-Präsident nun damit zu haben scheint, Sanktionen zu verhängen, obwohl die Raketentests eindeutig gegen UN-Resolutionen und den Geist des Atomvertrags verstießen. Obama will nach scharfen Worten aus Teheran auf Sanktionsdrohungen von Strafen offenbar vorerst absehen. Sein Einknicken ist die fatale Fortsetzung einer Verhandlungsstrategie, bei der die USA von Beginn an signalisiert hatten, wie sehr sie einen Vertragsabschluss im Atomstreit wollten. Damit hat sich Obama - wie man jetzt sieht - erpressbar gemacht.