Asylrecht mit Tücken

Peter Stefan Herbst Chefredakteur saarbruecker-zeitung.de/woche

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Meinung:

Asylrecht mit Tücken

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Massivität, mit der in dieser Woche auf der Jahrestagung des Deutschen Landkreistages in Saarbrücken der "massenhafte Missbrauch des Asylrechts" beklagt wurde, mag überrascht haben. Da Landräte und Landkreise das Thema und seine Folgen durch ihre Zuständigkeiten besonders gut beurteilen können, müssen deren Analyse und Forderungen ernst genommen werden. Tatsächlich kommen mehr als die Hälfte der Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten. Sie berufen sich zwar auf das Asylrecht , wollen aber in der Regel der wirtschaftlichen Not in ihrer Heimat entfliehen. Ihre Chancen auf Anerkennung sind extrem gering.

Die Forderungen der Landräte nach schnelleren Verfahren und konsequenterer Rückführung in sichere Herkunftsländer nach Ablehnung der Anträge sind juristisch geboten, da andernfalls das deutsche Rechtssystem weiterhin auf den Kopf gestellt würde. Sie sind aber auch Voraussetzung dafür, dass mehr Flüchtlingen aus Krisengebieten, die dringend auf unsere Unterstützung angewiesen sind, besser geholfen werden kann. Es ist ein Gebot politischer Ehrlichkeit, noch stärker zwischen Asylbewerbern mit echter Bleibeperspektive und reinen Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden.

Das Asylrecht in Deutschland hat immer noch viele Tücken, die förmlich zu dessen Missbrauch einladen. Hier muss vor allem im Interesse der Flüchtlinge, die in ihren Heimatländern verfolgt und bedroht werden, nachgebessert werden. Denn sie haben noch mehr Hilfe und Unterstützung verdient. Hier ist Deutschland in der Pflicht und kann auch noch mehr leisten als in der Vergangenheit. In diesem Sinne ein schönes Wochenende