1. Nachrichten
  2. Meinung
  3. Standpunkt

Eine Affäre weniger auf dem Weg zu Sarkozy II

Eine Affäre weniger auf dem Weg zu Sarkozy II

Die Bettencourt-Affäre hat Frankreichs Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy jahrelang in Bedrängnis gebracht, jetzt ist der Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung zumindest in diesem Fall juristisch vom Tisch: Ein Gericht im südfranzösischen Bordeaux sprach gestern Sarkozys früheren Wahlkampf-Schatzmeister Eric Woerth von dem Vorwurf frei.

Es verurteilte aber andere Angeklagte zu teileweise mehrjährigen Gefängnisstrafen, weil sie der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt Millionenbeträge aus der Tasche zogen.

Woerth, ein langjähriger Vertrauter Sarkozys und einst französischer Haushaltsminister, war vorgeworfen worden, illegal Zehntausende Euro in bar für den Präsidentschaftswahlkampf von Sarkozy im Jahr 2007 entgegengenommen zu haben. Gerichtspräsident Denis Roucou sprach nun zwar von einem "starken Verdacht der Geldübergabe", doch habe dies nicht bewiesen werden können. In dem Prozess hatte die Staatsanwaltschaft bereits auf Freispruch für Woerth plädiert, weil es nicht ausreichend Beweise dafür gebe. Daher gilt es als sehr unwahrscheinlich, dass die Anklage bei Woerth in Revision geht.

Damit dürfte das Kapitel illegale Wahlkampffinanzierung in der Bettencourt-Affäre für Sarkozy, der an seiner Rückkehr in den Elysée-Palast im Jahr 2017 arbeitet, endgültig abgeschlossen sein. Der Fall hatte Frankreich über Jahre erschüttert, denn auch der Ex-Präsident selbst war ins Visier der Justiz geraten. Sogar ein formelles Ermittlungsverfahren wurde deshalb gegen den 2012 abgewählten Ex-Staatschef eröffnet. Einem Prozess entging Sarkozy jedoch: Das Verfahren gegen ihn wurde im Oktober 2013 aus Mangel an Beweisen eingestellt.

Die Bettencourt-Affäre war im Jahr 2007 durch eine Klage der Tochter der reichsten Frau Frankreichs ausgelöst worden. Sie verdächtigte das Umfeld ihrer greisen Mutter, die heute 92-jährige Milliardärin auszunutzen, die laut medizinischem Gutachten seit 2006 an Demenz leidet und inzwischen entmündigt ist. Vor allem den Bettencourt-Freund und Fotografen François-Marie Banier hatte sie im Visier. Banier, der mehr als 400 Millionen Euro von Bettencourt erhalten haben soll, wurde nun zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, von denen sechs Monate auf Bewährung ausgesetzt wurden. Zudem bekam er eine Geldstrafe von 350 000 Euro und 158 Millionen Euro Schadenersatzzahlungen an Bettencourt aufgebrummt. In Haft müssen auch Ex-Vermögensverwalter Patrice de Maistre und Anwalt Pascal Wilhelm.

Das Urteil ist auch eine gute Nachricht für Sarkozy vor dem Parteitag am kommenden Samstag, bei dem aus seiner 2002 aus Liberalen und Konservativen gebildeten Partei UMP nun "Die Republikaner " werden sollen. Das Unterfangen ist bei der Anhängerschaft durchaus umstritten. Auch sonst ist Sarkozy nicht allen Ärger los. In einer Reihe anderer Justizverfahren geht es aber nach wie vor um Sarkozys Wahlkampffinanzen. So ermittelt die Justiz, ob er für den Wahlkampf 2007 große Geldbeträge vom damaligen libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi bekam. In anderen Fällen geht es um den Vorwurf falscher Abrechnungen und um Finanztricks in seinem Wahlkampf 2012. Auf dem Weg zu Sarkozy II im Elysée-Palast liegen für den Ex-Präsidenten noch einige juristische Brocken.