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Europa und Joe Biden – Hoffen auf den Neustart

Vor der Amtsübergabe in den USA : Europa und Joe Biden – Hoffen auf den Neustart

Die Einladungen sind schon geschrieben. Europäische Union und Nato, aber auch die Regierungen der EU können es nicht erwarten, den künftigen US-Präsidenten Joe Biden zu empfangen – möglichst in den nächsten Monaten.

Dabei bleibt der Satz, mit dem Demokraten im Weißen Haus werde vielleicht nicht alles anders, aber in jedem Fall deutlich angenehmer, richtig – falls  die jahrelang von Donald Trump gedemütigten Europäer ihn ernst nehmen.

Denn auch wenn das Gespann Joe Biden und Kamala Harris die Parole „America First“ ihres Vorgängers kaum wiederholen dürfte, in der Sache bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als diese Linie fortzusetzen. Ein zerrissenes und von der Pandemie zutiefst beschädigtes Land muss geheilt und wieder aufgebaut werden. Sowohl in der Außen- wie auch in der Handelspolitik wird Europa vielleicht auf Korrekturen, aber sicher nicht auf eine Wende hoffen können. Die demokratische US-Wirtschaftspolitik braucht Jobs, Perspektiven und Innovationen. Die verhassten EU-Zölle für US-Exporte müssen deshalb weg, was ohne entsprechende Vorleistung der Vereinigten Staaten bei ihren Importabgaben indes nicht funktioniert. Das ist gut, die Auto-, Stahl- und Aluminium-Hersteller können hoffen. Aber ob die neue US-Regierung tatsächlich so weit geht, einen gemeinsamen transatlantischen Freihandelsraum zu errichten, erscheint eher fraglich.

Für Europa bedeutet dies, auch künftig nicht mit den USA als Führungsmacht rechnen zu können. Die Gemeinschaft muss sich auf ihre eigenen Fähigkeiten konzentrieren und selbstbewusster auftreten. Das Zeug dazu hat sie, aber dabei ist Fingerspitzengefühl gefragt. Ob es strategisch klug war, das Investitionsabkommen mit China noch schnell abzuschließen, bevor Washington sich mit Brüssel zu einer Allianz gegen Peking zusammenschließen konnte, darf bezweifelt werden. Zumal sich die US-Handelsexperten leicht tun dürften, diesen Vertrag in der Luft zu zerreißen, weil die EU sich auf Absichtserklärungen und leere Versprechungen eingelassen hat. Das ist nicht das, was dem amerikanischen Präsidenten vorschwebt. Der braucht, vorrangig zur Sanierung des eigenen Landes, substanzielle Fortschritte, die sich auf die Wirtschaft spürbar auswirken. Und Biden wird angesichts der gewachsenen Überheblichkeit in China und Russland gegenüber einer instabil erscheinenden US-Demokratie Stärke erst beweisen müssen.

Der neue Mann im Weißen Haus sucht deshalb Helfer für seine Mission, um die Folgen von vier Jahren Trump zu überwinden. Ob ein erneuerter Schulterschluss mit Europa dabei nützlich ist, liegt auch an den EU-Regierungen selbst. Da gibt es einige, die aus ihrer Trump-Verehrung nie einen Hehl gemacht haben. Ob sie bereit sind, Bidens Schwenk zum Multilateralismus mitzumachen, ist noch längst nicht sicher. Diese Antwort muss in Prag, Warschau oder Budapest und anschließend in Brüssel gegeben werden. Für manche käme ein Kurswechsel einer Selbstverleugnung gleich.