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Sicherheit für Biden-Vereidigung erhöht – Druck auf Trump

Nach Sturm auf US-Kapitol : Sicherheit für Biden-Vereidigung erhöht – Trump unter Druck

Nach dem Angriff auf das US-Kapitol sind die Behörden in Alarmbereitschaft. Derweil rückt für den Noch-Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren näher.

(dpa) Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump verschärfen die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen für die Amtseinführung von Nachfolger Joe Biden. Hintergrund sind Befürchtungen weiterer gewalttätiger Proteste.

Per se ist die Amtseinführung vor dem Kapitol in der US-Hauptstadt Washington eine Veranstaltung mit größtem Sicherheitsaufgebot. In diesem Jahr gilt das angesichts der Ausschreitungen aber in besonderem Maße – auch wenn die Zeremonie wegen der Corona-Pandemie ohne das sonst übliche Massenpublikum stattfindet.

Die Nationalgarde – die zur Reserve der US-Armee gehört – will bis zu 15 000 Soldaten zusammenziehen, um bei der Absicherung der Veranstaltung am 20. Januar zu helfen. Auch das Heimatschutzministerium kündigte am Montag eine Ausweitung der Sicherheitsmaßnahmen an. Rund um den Parlamentssitz wurde bereits ein neuer Sicherheitszaun errichtet.

Biden selbst sagte, er sehe der Zeremonie ohne Sicherheitsbedenken entgegen. „Ich habe keine Angst, den Eid draußen abzulegen“, sagte er auf die Frage eines Reporters.

Mehrere US-Medien berichteten über eine interne Warnung der Bundespolizei FBI an die Sicherheitskräfte, der zufolge es rund um Bidens Amtseinführung in den Hauptstädten aller Bundesstaaten zu bewaffneten und gewaltsamen Protesten kommen könnte. Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte vor wenigen Tagen ebenfalls gewarnt, auf seiner Plattform und anderswo würden bereits konkrete Pläne für weitere bewaffnete Proteste verbreitet.

Amtsinhaber Trump erließ am Montag mit Blick auf Bidens Vereidigung eine sofortige Notstandserklärung für die US-Hauptstadt, die bis zum 24. Januar gilt. Dies ist ein formaler Akt, damit die Hauptstadt Unterstützung von Bundesbehörden anfordern kann.

Mitten in der angespannten Sicherheitslage erklärte der geschäftsführende Heimatschutzminister Chad Wolf seinen vorzeitigen Rücktritt. In der vergangenen Woche hatten bereits Bildungsministerin Betsy DeVos und Verkehrsministerin Elaine Chao ihren Abgang angekündigt und dies mit der Attacke auf das Kapitol begründet.

Im Kongress treiben die Demokraten derweil ihre Bemühungen um eine Amtsenthebung Trumps voran. Sie machen den scheidenden Präsidenten persönlich dafür verantwortlich, dass seine Unterstützer am vergangenen Mittwoch den Sitz des US-Parlaments teils mit brachialer Gewalt gestürmt hatten, weil er sie zuvor mit einer Rede aufgestachelt hatte. Fünf Menschen starben, darunter ein Polizist.

Der demokratische Kongressabgeordnete David Cicilline bekräftigte am Dienstag die Notwendigkeit für eine Amtsenthebung. Der Republikaner sei eine Gefahr für das Land, sagte Cicilline. Die Beweise, die ein Amtsenthebungsverfahren rechtfertigten, lägen auf der Hand.