Keine Entschuldung der Saar-Kommunen Dieses Scheitern war lange absehbar – was es für die Kommunen im Saarland bedeutet

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht derzeit keine Chancen für eine Entschuldung der Kommunen im Saarland. Warum schon lange klar ist, dass das nichts wird und was das für die Kommunen bedeutet.

Saarland: Entschuldung der Kommunen gescheitert - was das heißt
Foto: dpa/Monika Skolimowska

Das Vorhaben der Bundesregierung, hochverschuldete Städte und Gemeinden von ihren Kassenkrediten zu entlasten, ist lobenswert. Aber es ist tot. Da kann der Bundesfinanzminister noch so oft sagen, man würde ja gerne, aber die Union stimme der Verfassungsänderung leider nicht zu. Und die Union kann noch so oft beteuern, man würde ja mitmachen, aber die Ampel komme nicht in die Pötte.