1. Nachrichten
  2. Meinung
  3. Standpunkt

Hohe Hürden für den neuen US-Präsidenten Joe Biden

Hohe Hürden für den neuen US-Präsidenten : Joe Bidens fast unmögliche Mission

Der neue US-Präsident will von Mittwoch an die Nation vereinen. Doch die Hürden dafür sind auch wegen Donald Trump extrem hoch.

Die tief gespaltene Nation zu vereinen – das hat Joe Biden in den letzten Wochen immer wieder als eine seiner Hauptaufgaben bezeichnet. Doch wenn er am Mittwoch offiziell seine vierjährige Amtszeit antritt, so steht er vor einer Herkulesaufgabe. Er sieht sich nicht nur mit der historischen Herausforderung konfrontiert, die schleppend angelaufenen Impfungen in der Corona-Pandemie besser zu organisieren und eine schwer getroffene Wirtschaft wiederzubeleben. Zur selben Zeit drohen auch das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump im Senat und eine tief verwurzelte Wut von Millionen Anhängern des scheidenden Präsidenten, die den Sieg des Demokraten immer noch nicht akzeptieren wollen, den Start von Biden massiv zu behindern.

Der Sturm auf das Kapitol am 6. Januar hat deutlich gemacht, wie giftig das Gebräu von Aversionen ist, das derzeit das Handeln eines Teils von Amerikas Konservativen bestimmt. Hinzu kommen nun die Versuche von führenden Social-Media-Plattformen wie Facebook und Twitter, nicht nur extreme rechte Stimmen, sondern den größten Teil der Trump-Fans mundtot zu machen. Das alles führt zu dem Vorwurf, die Demokraten, Silicon Valley und führende linkslastige Medien wie CNN, die Washington Post und die New York Times hätten eine konzertierte Aktion gestartet, um das Recht auf freie Meinungsänderung einzuschränken. Eine Brückenbildung Bidens zu den Konservativen erscheint deshalb kaum möglich, zumal ein Teil der Demokraten vehement fordert, dass er durch seine neu gewonnene Macht all jene, die wie Trump einen korrekten Ablauf der Wahl bezweifeln, mit allen Mitteln abstrafen solle. Doch Biden darf dabei den Bogen nicht überspannen. Denn das FBI warnte, dass „parteiliche politische Beschwerden“ zu verstärkten Terrorakten in 2021 führen könnten. Eine Ausgrenzung der Trump-Wähler dürfte entschlossenen Radikalen deshalb Nachschub liefern.

Als eine seiner Prioritäten hat der Wahlsieger letzte Woche den Kampf gegen das Coronavirus bezeichnet, das momentan täglich das Leben von rund 4000 US-Bürgern kostet. Auf der Agenda Bidens stehen deshalb ein nationaler Impf-Plan, eine vorerst 100-tägige Maskenpflicht für Zuständigkeitsbereiche des Bundes sowie frische Hilfszahlungen an den größten Teil der Bürger und Geschäftsleute. Auch will der Demokrat einen Mindest-Stundenlohn von 15 Dollar anordnen. Doch ein großer Teil der Republikaner hat bereits Widerstand gegen ein allzu großzügiges Ausgabenprogramm angekündigt. Biden stehen daher parlamentarische Gratwanderungen bevor. Denn im Repräsentantenhaus verfügen die Demokraten nur über eine knappe Mehrheit. Dank der Gewinne von zwei Senatssitzen im Bundesstaat Georgia gibt es im Senat ein Patt, das die Vizepräsidentin Kamala Harris mit ihrer Stimme zugunsten ihrer Partei aufbrechen kann.

Angesichts dieser dünnen Mehrheiten will Biden – das machte am Wochenende sein künftiger Stabschef Ron Klain klar – verstärkt das Instrument von präsidialen Exekutiv-Anordnungen einsetzen. Die ersten zehn Tage würden klare Aktionen in vier Krisen sehen: Corona-Pandemie, die leidende Wirtschaft, Klimaschutz und Rassen-Ungerechtigkeiten. Hinzu kommen noch Rücknahmen von Trump-Anweisungen wie beispielsweise die umstrittenen Einreiseverbote aus einigen muslimischen Staaten. Auch ist Biden offenbar zuversichtlich, dass ihm die Kapitolskrise helfen wird. Sein Job könnte leichter werde, nachdem sich einige Republikaner offen gegen Trump gestellt haben. Doch am Ende stehen auch diese Republikaner weiter unter dem Druck der Basis, die Umfragen zufolge immer noch massiv Trump zugeneigt ist.