Maas will Rechte der Autokäufer stärken

Berlin · Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz , Heiko Maas (SPD ), will nach der VW-Affäre die Rechte der Verbraucher stärken. Wie das "Handelsblatt" berichtet, soll eine Schlichtungsstelle eingerichtet werden, um Beschwerden von Kunden bei Neuwagenkäufen außergerichtlich beizulegen.

Bisher existiere eine solche Schlichtungsstelle im Automobilbereich nur für Gebrauchtwagenkäufe. Maas forderte demnach auch, dass die deutschen VW-Kunden im Rahmen der Abgas-Affäre ebenso wie die US-Kunden finanziell entschädigt werden. Diese bekommen 1000 Dollar vom VW-Konzern.

Auch das Bundesverkehrsministerium hat nach dem Abgas-Skandal mehrere Neuregelungen in den Blick genommen. Technische Prüfdienste, die für einen Autohersteller tätig sind, sollten sich künftig in einer Rotation abwechseln, teilte ein Sprecher mit. Die VW-Untersuchungskommission des Ministeriums habe zudem vorgeschlagen, staatliche Prüfstände für Emissions-Nachmessungen aufzubauen. Damit könnten nach Ansicht von Experten wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Prüfinstituten und Herstellern vermieden werden.

Außerdem sollen Hersteller dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) künftig ihre Motorsoftware offenlegen.

Nicht geplant sei dagegen, bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen, die beim KBA liegt, Kompetenzen an das Umweltbundesamt abzugeben, betonte der Sprecher. Maas hatte in einem Bericht an den Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherfragen vorgeschlagen, die künftige Rolle des Kraftfahrt-Bundesamtes zu überdenken.

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