Ein Jahr der Bewährung
Die Ereignisse von München machen es noch einmal deutlich: Dieses Jahr wird im Kampf gegen den Terror ein Jahr der Bewährung werden. Für die Politik, die auf dem schmalen Grat zwischen Aktionismus und klugen Reaktionen wandeln wird - neben der militärischen Komponente gegen den IS muss sie insbesondere die politische für einen Frieden in Syrien mit Vehemenz verfolgen.
Für die Sicherheitsbehörden, die umso wachsamer sein müssen, je mehr die Terrormiliz augenscheinlich in Bedrängnis gerät. Aber auch für die Bürger. Sie werden mit der größer gewordenen Gefahr von Anschlägen weiter umgehen müssen. Viele sorgen sich mit Recht. Die meisten Bundesbürger wollen sich aber von Fanatikern ihren Lebensstil nicht beeinträchtigen lassen. Und das ist nach wie vor gut so.
Für Angela Merkel wird dieses Jahr ein besonders schwieriges werden. Auch die Politik der Kanzlerin muss sich endlich bewähren. In der Flüchtlingsfrage hat Merkel bislang mit offenen Armen agiert. Doch jedes Jahr mehr als eine Million Menschen aufzunehmen, das kann selbst ein starkes Land wie Deutschland nur schwer stemmen. Der innerparteiliche und der gesellschaftliche Druck auf Merkel wird weiter wachsen, dass ihr Ansatz einer europäischen Lösung des Problems wirklich greift. Sie muss das beweisen. Wenn nicht, könnte im Laufe des Jahres tatsächlich Kanzlerinnendämmerung einsetzen.
Zumal die große Koalition anderweitig nichts Großes mehr vorhat, mit dem sich Union und SPD , aber auch die Regierungschefin selbst im Schatten der Flüchtlingsfrage auszeichnen könnten. Der Koalitionsvertrag ist weitgehend abgearbeitet. Vor allem aus der Union ist zu hören, man wolle der SPD keine arbeitsmarkt- oder wirtschaftspolitischen Zugeständnisse mehr machen. Das birgt zusätzlich Zündstoff in der ohnehin angespannten Atmosphäre im Bündnis.
Dass die Koalition noch einmal so etwas wie gemeinsamer Reformeifer ereilt, damit ist absolut nicht zu rechnen. Denn drei wichtige Landtagswahlen stehen bereits im März an, auf die sich auch die Bundespolitik konzentrieren wird. Denn deren Ausgang ist für Merkel und für SPD-Chef Sigmar Gabriel extrem wichtig: Die Kanzlerin bekommt aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt indirekt eine Quittung für ihren bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik. Zugleich wird Sigmar Gabriel - seit dem jüngsten Parteitag mehr denn je Vorsitzender auf Bewährung - anschließend genauer wissen, inwieweit eine Kanzlerkandidatur für ihn überhaupt Sinn macht. Eine Debatte, die die Genossen 2016 noch umtreiben wird.
Ab Mitte des Jahres werden die Parteizentralen dann schon langsam auf Wahlkampfmodus für die Bundestagswahl ein Jahr später umstellen. Das alles ist schlecht fürs Land. Aber das war leider schon immer so.
