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Etwas Integrationsstreit und viel Partei-Populismus

Etwas Integrationsstreit und viel Partei-Populismus

Die Aufregung bei Schwarz-Rot ist groß, wieder einmal. Von einem "Schäbigkeitswettbewerb" der CSU in der Flüchtlingspolitik ist in der SPD die Rede - und von Plänen für eine "Gesinnungspolizei". Prompt schallt es aus der CDU zurück, der Koalitionspartner sei "naiv".

Es geht um den Ruf der Union nach einer Integrationspflicht für länger bleibende Migranten - inklusive der Drohung, Leistungen zu kürzen, falls sich jemand einem Werte-Bekenntnis oder Deutschkursen entzieht.

Der Zoff zwischen den Jahren ist schon ein Ritual. Traditionell starten die CSU-Bundestagsabgeordneten Anfang Januar in Wildbad Kreuth als erste Partei nach der Weihnachtspause ins neue politische Jahr. Und wieder gelingt es dem kleinsten Partner der Koalition, in den Tagen zuvor das Thema zu bestimmen. Wie häufig geht es um die Asylpolitik, die Devise lautet: Aufmerksamkeit erzeugen, gern auch durch Empörung auf breiter politischer Front.

Dabei sind die Formulierungen im Vorab-Papier im Vergleich zu früheren Jahren gar nicht mal so provokant. Markige Slogans à la "Wer betrügt, der fliegt" wie vor zwei Jahren sind nicht zu finden. Die Sprache des Entwurfs ist eher zurückhaltend, die Überschrift soll einladend wirken: "Integration - Miteinander und nicht nebeneinander". Von Asyl-Schnellverfahren für Wirtschaftsflüchtlinge wie 2014 ist nichts zu lesen.

Doch Reizworte wie eine verpflichtende Integrationsvereinbarung, das Bekenntnis zu deutscher "Leitkultur" oder die Ablehnung der Burka haben auch Ende 2015 die gewohnten Reflexe ausgelöst. Massive Kritik von Linken und Grünen ist bei solchen Forderungen sicher. Und selbst, dass bei der SPD vor allem Vertreter des linken Flügels aufschreien, dürfte einkalkuliert sein.

Ein Schuss Populismus kann jeder Seite zur Profilierung dienen. Mit Forderungen und Widerspruch werden schließlich auch Erwartungen der eigenen Anhänger zufrieden gestellt. Dazu gehören Sticheleien zur grundsätzlichen Ausrichtung in Sachen Flüchtlinge. Die Union habe eben immer noch nicht ihren Frieden mit dem eher offenen Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) gemacht, stichelt SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel . Und CDU-Vize Julia Klöckner nennt es "unverantwortlich, wenn rot-grüne Regierungen immer noch meinen, die Integration der vielen Flüchtlinge klappe einfach so durch Handauflegen".

Tatsächlich liegt nun eine weitere strittige Frage auf dem Tisch der drei Koalitionspartner - und wieder steht es zwei gegen einen. Den Wunsch der CSU nach einer Flüchtlings-Obergrenze lehnen CDU und SPD klar ab. Jetzt steht ein Nein der SPD gegen die Forderung von CDU und CSU nach einer Integrationspflicht. Noch immer nicht endgültig unter Dach und Fach ist ohnehin das jüngste Asylpaket, das Merkel schon im November mit CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Boss Sigmar Gabriel vereinbart hatte.

Ob der neue Koalitionsärger jene Art von politischer Debatte ist, die sich Bundespräsident Joachim Gauck im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Integration in seiner Weihnachtsansprache gewünscht hat? "Nur mit offenen Diskussionen und Debatten können wir Lösungen finden, die langfristig Bestand haben und von Mehrheiten getragen werden", hatte Gauck gesagt. Sein Nachsatz könnte jetzt manchen Politikern in den Ohren klingen: "Lassen Sie uns einen Weg beschreiten heraus aus falschen Polarisierungen."