Endlich Taten statt Worte

Kein Zweifel - die Herausforderungen, denen sich der niederländische EU-Ratsvorsitz vom 1. Januar an stellen muss, sind groß. Viele Probleme Europas sind ungelöst und werden ins neue Jahr mitgeschleppt.

Dabei war 2015 nicht alles schlecht, es gab wichtige Impulse. Der niederländische Premier Mark Rutte hat recht, wenn er sagt, dass es nicht an der Qualität der Beschlüsse mangelte, die in diesem Jahr getroffen wurden - sondern an ihrer Umsetzung.

Die einfache Redewendung "auf Worte müssen Taten folgen" droht in der Runde der immer stärker zerstrittenen EU-Mitglieder zur Utopie zu verkommen. Dabei steht längst auch das Projekt Europa auf dem Spiel. 2016 darf nicht zu einem weiteren Jahr werden, in dem die Gemeinschaft sich selbst ausbremst. Die viel genannte Solidarität muss zur Wirklichkeit werden, aus Scheinzusagen bei der Aufnahme von Flüchtlingen Realität. Bis Sommer sollte der neue EU-Grenzschutz funktionieren - hier Zeit zu verlieren, kann sich die Union nicht erlauben. Andernfalls droht sich der immer stärker aufkeimende Populismus in Europa fest einzunisten.

Dabei sind die Probleme, vor denen die EU steht, nicht mit einzelstaatlichem Egoismus zu bewältigen. Stattdessen braucht es Zusammenhalt - mehr denn je. Es wird vor allem diese Aufgabe sein, der sich die Niederlande widmen müssen. Zum zwölften Mal in der Geschichte der Gemeinschaft hat das Gründungsmitglied den Vorsitz inne. Die wertvolle Erfahrung kann sich nun als nützlich erweisen, auch oder sogar weil sich seit dem letzten Mal vieles geändert hat. 2005 stand die EU beinahe vor dem Zusammenbruch, als erst Frankreich und dann die Niederlande Nein zu einer Verfassung für Europa sagten. Ein Problem ist seither geblieben: Der Lissabon-Vertrag konnte nur Kitt sein für das, was eine Verfassung erreicht hätte. Und die damalige EU-Skepsis ist sogar noch größer geworden.

Ihr kann man nur entgegentreten, indem man die Fehler der Vergangenheit behebt. Dazu gehört die Vertiefung der Gemeinschaft, besonders aber der Eurozone. Allerdings auch die Revision von vermeintlich problemlösenden Abkommen wie Dublin, das die Aufnahme von Flüchtlingen im ersten EU-Land vorsieht. Ein neues Asylrecht ist die wohl größte Baustelle, der sich die Gemeinschaft widmen muss.

Gleichzeitig gilt es, den Briten für ihren Verbleib in der Union etwas anzubieten, ohne sich als EU anzubiedern. Ein Austritt Großbritanniens wäre Gift für das Projekt Europa. Aber wenn die Union für ihren Erhalt ihre Seele verkauft und die Reisefreiheit preisgibt, ist sie womöglich ebenso gefährdet. Mark Rutte muss alle Seiten dazu bringen, aufeinander zuzugehen. Diesen Spagat muss er meistern - andernfalls droht mehr als eine kleine Verletzung. Die EU könnte bewegungsunfähig werden.