Polens neue Regierung macht sich Medien gefügig

Polens neue Regierung macht sich Medien gefügig

Der Umbau des Staates schreitet in Polen voran - rasant und mit Riesenschritten. Nach der Entmachtung des Verfassungsgerichts hat die neue nationalkonservative Regierung die Medien ins Visier genommen.

Die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender werden zu sogenannten "nationalen Kulturinstituten", die stärker der Regierung unterstehen. Nach dem Sejm, dem Unterhaus, stimmte an Silvester auch der Senat der Vorlage zu, die von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) stammt. Krzysztof Luft, Mitglied im Rundfunkrat, spricht vom "schwärzesten Tag" in der Geschichte der polnischen Medien seit der demokratischen Wende von 1989. Die Medienpolitik werde der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen, warnt er.

Alles deutet darauf hin, dass die PiS nach ihrem Wahlsieg vom Oktober ihre Macht in den Medien geltend machen will. Der Rundfunkrat verliert eine seiner wichtigsten Aufgaben, denn die Vorstände und Aufsichtsgremien der Sender werden künftig vom Minister für Staatsvermögen ernannt. Die Opposition befürchtet, dass Journalisten des Fernsehsenders TVP und des Radios kurzerhand durch linientreue "Kader" ersetzt werden.

In der Sprache der PiS-Politiker klingt das ganz anders: Es gelte, die Situation in den Rundfunkanstalten zu zivilisieren oder zu kultivieren. Die Sender seien "Horte der ehemaligen Regierungsparteien, Lügen-Zentralen und Sitz politischer Günstlinge", wetterte der PiS-Abgeordnete Marek Suski. In einem zweiten Schritt soll im Frühjahr die Finanzierung der Sender geändert werden.

Das Durchpeitschen des Mediengesetzes hat die EU-Kommission aufgeschreckt. In Brüssel werden Erinnerungen an Ungarn wach, dessen nationalkonservativer Regierungschef Viktor Orban mehrfach zur Ordnung gerufen wurde. Kommissionsvize Frans Timmermans schickte jetzt den zweiten Brandbrief binnen weniger Wochen an die Weichsel. Ging es im ersten um die Einschränkung des Verfassungsgerichts, zeigte er sich nun besorgt über das neue Mediengesetz. Es war nicht der einzige Weckruf: Die Vereinigung der europäischen Rundfunkanstalten rügte die Hast der Regierung in Warschau . Integrität und Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien müssten als "Symbole eines freien und demokratischen Landes" bewahrt werden, mahnte Verbandschefin Ingrid Deltenre.

Jaroslaw Kaczynski , PiS-Vorsitzender und wichtigster Strippenzieher der polnischen Politik, wies die internationale Kritik zurück. "Wir sind die wahre Stütze Europas", sagte er im erzkonservativen Sender "Radio Maryja". Polen verteidige die Demokratie gegen den Einfluss von Unternehmen und bewahre die Religionsfreiheit, die in Westeuropa in Gefahr sei.

Im Windschatten des Mediengesetzes verabschiedete der Senat eine weitere, nicht weniger umstrittene Novelle: Das neue Gesetz über den Staatsdienst ermöglicht, das komplette Führungspersonal gegen Gefolgsleute auszutauschen. Die Opposition spricht von bis zu 1600 Beamten, die davon betroffen wären. Und es sieht nicht danach aus, dass sich das Tempo der Veränderungen in Polen im neuen Jahr verlangsamt. "Wenn es die Situation erfordert, müssen wir alle rund um die Uhr arbeiten", sagte die Kanzleichefin von Ministerpräsidentin Szydlo. Wer dieses Tempo nicht durchhalte, fügte sie hinzu, der könne ja zurücktreten.

Mehr von Saarbrücker Zeitung