Stadrat Saarlouis lehnt Berufung im Méguin-Prozess ab

Saarlouis. Mit knapper Mehrheit hat sich der Stadrat von Saarlouis gestern Abend gegen eine Berufung im Méguin-Prozess entschieden. Der Schmierölhersteller Liqui Moly kann nun ein Tanklager für bis zu 18 Millionen Liter Öl im Saarhafen Saarlouis bauen

Saarlouis. Mit knapper Mehrheit hat sich der Stadrat von Saarlouis gestern Abend gegen eine Berufung im Méguin-Prozess entschieden. Der Schmierölhersteller Liqui Moly kann nun ein Tanklager für bis zu 18 Millionen Liter Öl im Saarhafen Saarlouis bauen. Strittig war, ob der Standort dieses Lagers für das Werk Méguin in Saarlouis einer Fläche zuzuordnen sei, die besonderen Schutzbestimmungen für die Trinkwassergewinnung unterliegt. Nach Ansicht der Stadt hatte das Verwaltungsgericht dabei klare Fehler gemacht. Die Partner der Saarlouiser Jamaika-Koalition stimmten dabei unterschiedlich. CDU und FDP lehnten die Berufung ab, vor allem weil sie juristisch keine Erfolgsaussicht sahen. Die Grünen hingegen stimmten für den Vorschlag der Verwaltung, ebenso die SPD. Zur knappen Mehrheit von 21 Nein-Stimmen bei 20 Ja-Stimmen und einem ungültigen Votum trugen die FWG und die Linke bei. Liqui-Moly-Chef Ernst Prost bekräftigte gestern, er werde dennoch an einer Schadensersatzklage von über vier Millionen Euro wegen unrechtmäßiger Verzögerung bleiben.we

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