Saarbrücken. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat wieder Teile der Linkspartei im Saarland unter Beobachtung. Das Innenministerium bestätigte auf Anfrage Informationen unserer Zeitung, wonach die so genannte Kommunistische Plattform, die sich Mitte April 2010 bei den Linken gegründet hatte, ins Visier der Verfassungsschützer geraten ist. Nach Angaben von Ministeriumssprecherin Anne Richter liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass Bestrebungen der Plattform gegen die Grundordnung der Bundesrepublik gerichtet sind. Nähere Angaben zu Art und Dauer der Überwachung machte Richter nicht.Ende 2007 hatte der Saar-Verfassungsschutz die Beobachtung der Linken im Saarland eingestellt, weil "über einen längeren Zeitraum keine extremistischen Äußerungen oder Aktivitäten" mehr festgestellt worden waren. Die jetzt wieder aufgenommene Beobachtung richtet sich offenbar ausschließlich auf die "Kommunistische Plattform". Zu diesem Kreis zählen nach Angaben von Rolf Linsler, Landesvorsitzender der Linkspartei, nicht mehr als zehn Mitglieder. Die Plattform spiele im Saarland auch keine Rolle. Linsler bezeichnete deren Observierung als "unangemessen und überzogen".

Das Innenministerium verwies darauf, dass die Kommunistische Plattform in allen Bundesländern, in denen sie existiere, beobachtet werde. mju