Friedrich stellt Beobachtung der Linken weitgehend ein
Berlin. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz weitgehend eingestellt. Die Partei wird nicht mehr insgesamt beobachtet, sondern nur noch deren extremistische Gruppierungen, wie die Nachrichtenagentur AFP gestern aus Sicherheitskreisen erfuhr
Berlin. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz weitgehend eingestellt. Die Partei wird nicht mehr insgesamt beobachtet, sondern nur noch deren extremistische Gruppierungen, wie die Nachrichtenagentur AFP gestern aus Sicherheitskreisen erfuhr. Zu den Gruppierungen, über die weiterhin Material gesammelt wird, gehört demnach die Kommunistische Plattform. Damit bestätigte sich ein Bericht der Berliner "Tageszeitung", demzufolge Friedrich am 16. November vergangenen Jahres das Bundesamt für Verfassungsschutz in einem Erlass zu dem Kurswechsel anwies, ohne diesen offen zu kommunizieren. Vor einem Jahr hatte eine Liste beobachteter Linken-Politiker für Wirbel gesorgt. Darin waren die Namen von Fraktionschef Gregor Gysi sowie seiner Stellvertreter Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu finden. afpFoto: kumm/dpa