Meinungen zur AfD-Beobachtung gehen im Saarland auseinander

Saarbrücken. Der Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird bundesweit lauter. Ob der saarländische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband bereits im Visier hat, dazu wollen sich gestern weder das Landesamt noch das Saar-Innenministerium äußern. Der Verfassungsschutz gebe "über seine anlassbezogenen sowie periodischen Veröffentlichungen hinaus" keine öffentlichen Erklärungen darüber ab, ob Gruppierungen oder Parteien beobachtet würden, hieß es.

Saarbrücken. Der Ruf nach Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz wird bundesweit lauter. Ob der saarländische Verfassungsschutz den AfD-Landesverband bereits im Visier hat, dazu wollen sich gestern weder das Landesamt noch das Saar-Innenministerium äußern. Der Verfassungsschutz gebe "über seine anlassbezogenen sowie periodischen Veröffentlichungen hinaus" keine öffentlichen Erklärungen darüber ab, ob Gruppierungen oder Parteien beobachtet würden, hieß es.

Die Meinungen der Saar-Landtagsfraktionen zur AfD-Beobachtung gehen auseinander. Während die Linke der Ansicht ist, bei rassistischen und antisemitischen Äußerungen reiche die Strafgesetzgebung aus, sprachen sich die Piraten für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz aus. Dies solle jedoch nicht durch V-Leute passieren, sondern durch Ermittlungen im Internet, wo sich die völkische Bewegung in der AfD verfassungswidrig zu Wort melde. Die Grünen betonten, allein der Verfassungsschutz , nicht die Politik, entscheide über eine Überwachung. Wenn sich Mitglieder der AfD verfassungsfeindlich äußerten, sei der Staat gefordert, genau hinzusehen, sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn . Er befürchtete, die AfD könne durch diese Debatte gewinnen. Auch CDU-Fraktionschef Tobias Hans sprach sich für eine Beobachtung aus. Es zeige sich, dass es in der AfD ein erhebliches Problem gebe, was offen geäußerten Antisemitismus angehe. Hier müsse der Staat wachsam sein.

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