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Gemeinderat beschließt Haushalt
Nonnweiler investiert 4,4 Millionen Euro

 Das Rathaus in Nonnweiler: Hier tüftelte die Verwaltung – insbesondere Kämmerer Günter Rausch – mehrere Wochen lang am Haushaltsentwurf 2019.
Das Rathaus in Nonnweiler: Hier tüftelte die Verwaltung – insbesondere Kämmerer Günter Rausch – mehrere Wochen lang am Haushaltsentwurf 2019. FOTO: B&K / B&K Fotograf Bonenberger
Nonnweiler. Der Bürgermeister stellte dem Gemeinderat den Haushaltsentwurf 2019 vor. Nach zwei Jahren mit einem Überschuss im Finanzhaushalt, erwartet die Gemeinde im laufenden Jahr unterm Strich wieder ein Minus. Von Sarah Konrad

So eine Haushaltssitzung steckt voller Überraschungen. „Letztendlich weiß man nie, wie sie ausgeht“, sagt Nonnweilers Bürgermeister Franz Josef Barth (parteilos). Dieses Mal habe er aber damit gerechnet, dass es zu Diskussionen zwischen den Fraktionen kommen wird. Schließlich wolle so kurz vor der Wahl jeder noch mal seinen Standpunkt aufzeigen. Dass sich die Sitzung jedoch über mehrere Stunden ziehen, es zu keinem einstimmigen Ergebnis kommen und die CDU-Fraktion noch vier Anträge nachreichen würde – das kam auch für den Verwaltungschef unerwartet. „Ich finde es schade“, kommentiert er das Ergebnis nach der Gemeinderatssitzung im Bürgerhaus Braunshausen. Dort präsentierte Barth wie jedes Jahr den Haushaltsentwurf, aufgegliedert in fünf Teile.


1. Ergebnishaushalt: Den Ergebnishaushalt hält der Bürgermeister für zweitrangig. Man könne daran nicht die Leistungsfähigkeit einer Kommune ablesen, ist er überzeugt. Denn der Ergebnishaushalt beinhalte auch die Abschreibungen. „Er stellt somit den gesamten Ressourceneinsatz und –verbrauch der Gemeinde dar, wirkt sich direkt auf das Eigenkapital aus“, erläuterte Barth. Das vorläufige Ergebnis 2018 liegt hier mit 1,6 Millionen Euro im Plus. In diesem Jahr rechnet die Verwaltung allerdings wieder mit einem Fehlbetrag von 3,1 Millionen Euro. Der ergibt sich aus Erträgen von 14,9 Millionen Euro und Aufwendungen in Höhe von 18 Millionen Euro. „Das ist sehr ernüchternd“, kommentierte der Rathauschef. Grund für das negative Ergebnis seien in erster Linie die deutlich geringeren Zuwendungen vom Land. „Wegen der guten Finanzzahlen erhalten wir in diesem Jahr rund zwei Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen als noch 2018“, erläuterte Barth. Außerdem liege die Kreisumlage bei 5,1 Millionen Euro. Sie ist somit rund 200 000 Euro höher als vergangenes Jahr.



2. Finanzhaushalt: Der Finanzhaushalt zeigt den tatsächlichen Geldfluss einer Gemeinde. „Er ist die Darstellung der zahlungswirksamen Vorgänge aus laufender Verwaltungstätigkeit, der Investitions- und Finanzierungstätigkeit“, erklärte Barth dazu. Auch hier warf er zunächst einen Blick auf die Zahlen des Jahres 2018. Unterm Strich weist dieses Ergebnis ein Plus von 3,1 Millionen Euro auf. „Das ist super“, sagte Barth. Weniger super sei hingegen das erwartete Ergebnis für das laufende Jahr. Hier rechnet die Verwaltung mit Einzahlungen in Höhe von 14,3 Millionen Euro und Auszahlungen in Höhe von 15,7 Millionen Euro. Ergibt zusammengezählt ein Minus von 1,4 Millionen Euro.

3. Investitionen: Insgesamt möchte die Gemeinde Nonnweiler in diesem Jahr 4,4 Millionen Euro investieren. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 waren es noch 5,8 Millionen Euro. Doch was passiert mit dem Geld? Rund 480 000 Euro fließen in den behindertengerechten Ausbau von Bushaltestellen. 300 000 Euro sind für städtebauliche Maßnahmen vorgesehen. Für den Umbau der Kurhalle in Nonnweiler sind 230 000 Euro eingeplant. Für die Erneuerung der Brücke im Kurpark Nonnweiler sind rund 42 000 Euro eingestellt. Um eine Grüngutsammelanlage herzurichten, hat die Verwaltung 200 000 Euro vorgesehen. Für ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 10) im Löschbezirk Otzenhausen sind gut 176 000 Euro angedacht. Zudem sind 125 000 Euro für die Ertüchtigung der Grundschule in Nonnweiler und 190 000 für die Sanierung der Grundschulturnhalle vorgesehen. 1,5 Millionen Euro fließen in Baumaßnahmen des Eigenbetriebs Abwasserwerk und 750 000 Euro in den Hochwasserschutz in Primstal.

4. Kredite: Im Jahr 2019 muss die Gemeinde einen Kredit in Höhe von 520 000 Euro aufnehmen. Möglich sind normalerweise nur Kredite bis 470 000 Euro. Allerdings wurde ein Sonderkredit in Höhe von 50 000 Euro für die Ausfinanzierung des Neubaus des Kindergartens in Kastel gewährt. Dieses Geld werde nicht auf den Kreditrahmen der Gemeinde angerechnet, betonte Barth.

5. Zusammenfassung: Nach zwei Jahren mit einem Überschuss von insgesamt 6,8 Millionen Euro im Finanzhaushalt werde in 2019 wegen struktureller Einbußen von 2,3 Millionen Euro ein Abschluss von minus 1,4 Millionen Euro erwartet. Ein Blick auf die Schuldenstände zeigt Investitionskredite in Höhe von 7,5 Millionen Euro und Kassenkredite in Höhe von zwölf Millionen Euro. Trotzdem stellte der Bürgermeister klar, dass die Gemeinde auf dem 2015 eingeschlagenen Konsolidierungspfad gut vorankomme. Er wies in dem Zusammenhang auf die Unterstützung hin, die es ab 2020 durch den Saarlandpakt geben wird. „Dies führt nach derzeitigem Kenntnisstand zu deutlichen Verbesserungen im Haushalt der Gemeinde“, blickte Barth optimistisch in die Zukunft.

6. Abstimmung: Die Räte beschlossen den vorgelegten Haushaltsplan 2019. Während SPD und FWG diesem geschlossen zustimmten, lehnte die CDU den Entwurf ab. Die Christdemokraten hatten in der Sitzung die ein oder andere Überraschung parat. Mehr dazu im Artikel „Das sagen die einzelnen Fraktionen“.

 Bürgermeister Franz Josef Barth.
Bürgermeister Franz Josef Barth. FOTO: Bonenberger & Klos / Bonenberger