Saarbrücken. Der saarländische Städtetag rät Städten und Gemeinden, bei der Installation von Videokameras regelmäßig eine Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, um Gesetzesverstöße zu vermeiden. Sowohl der Städte- und Gemeindetag selbst als auch die Landesbeauftragte für den Datenschutz, Judith Thieser, berieten in solchen Angelegenheiten, sagte der Vize-Geschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, Ulrich Neu, der SZ. Bisher habe es solche Anfragen beim Städtetag nicht gegeben. Hätte es diese gegeben, hätte man darauf hingewiesen, dass die Videoüberwachung nur dann erlaubt sei, wenn "Anhaltspunkte für konkrete Gefährdungen" vorliegen.Neu reagierte damit auf Angaben von Thieser in einem SZ-Interview, wonach es bei der Videoüberwachung in kommunalen Schwimmbädern bis in die jüngste Vergangenheit zu diversen Verstößen gegen den Datenschutz gekommen sei. Eine Umfrage, die Thiesers Vorgänger Roland Lorenz angeordnet hatte, ergab demnach, dass in etlichen Fällen Kameras sogar in den Zugängen zu Umkleideräumen oder zum Saunabereich postiert waren. Laut Thieser passiert es auch immer wieder, dass im Kassenbereich Kameras aufgehängt werden, "wo den ganzen Tag über die Mitarbeiter mit aufgenommen werden". Sie rügte, dass die Aufstellung von Kameras oft nicht mit ihr abgestimmt werde, obwohl dies vorgeschrieben sei. nof