1. Nachrichten
  2. Politik
  3. Topthemen

Städte stöhnen unter Schulden und fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Städte stöhnen unter Schulden und fordern mehr Geld für Flüchtlinge

Nicht nur ein Großteil der Bundesländer, auch viele Kommunen stöhnen unter wachsender Schuldenlast . Sie fordern nun Mitsprache bei der Neuordnung der föderalen Finanzbeziehungen ein. Vor allem angesichts der stetig steigenden Zahl von Flüchtlingen, die in Deutschland Asyl suchen, dringen die Kommunen bei Bund und Ländern darauf, die Betreuungskosten zu erstatten.

Für 2015 erwartet der Städtetag bundesweit einen Rekordanstieg der Sozialausgaben auf über 50 Milliarden Euro. Die Länder müssten den Städten und Gemeinden die Ausgaben für Unterbringung, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen komplett ersetzen, fordert der Deutsche Städtetag.

Derzeit ist die Kostenübernahme für die örtliche Flüchtlingsbetreuung je nach Bundesland verschieden. Während etwa Bayern rund 90 Prozent dieser Ausgaben übernimmt, sind es in Nordrhein-Westfalen lediglich rund 20 Prozent. Die jeweilige Differenz müssten die häufig finanzschwachen Städte und Gemeinden tragen, kritisierte Städtetags-Präsident Ulrich Maly (SPD ).

Nach einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young ) sind insbesondere westdeutsche Großstädte in einer Schuldenspirale gefangen. Lässt man die Stadtstaaten Berlin , Hamburg, Bremen außen vor, nimmt etwa Saarbrücken unter den am höchsten verschuldeten Städten mit einem Minus von 6421 Euro pro Einwohner (2013) den sechsten Platz ein. Geprüft wurden 72 deutsche Großstädte mit mehr als 100 000 Einwohnern.

Laut EY verfestigt sich innerhalb der deutschen Städtelandschaft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Geringverschuldete Städte kommen dank sprudelnder Steuereinnahmen beim Schuldenabbau weiter voran, Wolfsburg und Dresden sind sogar schuldenfrei. Dafür geraten besonders hoch verschuldete Städte wie Essen, Köln und Dortmund immer tiefer ins Defizit.