1. Saarland

Staatsanwaltschaft will Meiser erneut anklagen

Landtag soll Immunität aufheben : Erneute Anklage gegen Ex-Präsident Meiser

Die Staatsanwaltschaft plant nach Informationen des SR eine weitere Anklage gegen den Ex-LSVS-Präsidenten Klaus Meiser.

Demnach ist am Freitag in der Landtagsverwaltung ein Schreiben eingegangen, wonach die Immunität von Meiser als CDU Landtagsabgeordneter erneut aufgehoben werden soll. Um dies zu klären, soll zunächst eine Sitzung des Justizausschusses stattfinden. Die abschließende Entscheidung muss der Landtag treffen. Dies soll in der Plenarsitzung im Dezember der Fall sein. Wie der SR weiter erfuhr, soll es um Essenseinladungen Meisers auf Kosten des LSVS gehen.