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Diskussion um Besetzung der Ausschüsse

Diskussion um Besetzung der Ausschüsse

Der Wunsch, die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen von neun auf elf zu erhöhen, um allen Fraktionen ein Mitspracherecht zu garantieren, erfüllte sich nicht. „Alle sollen vertreten sein“, warb CDU-Fraktionschef Ernst-Rudolf Ollinger in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates (wir berichteten) für seine Idee.

"Wir wollen nicht die Mehrheit gegen den Rest des Rates ausnutzen." Die Ausschüsse sollen die Besetzung des Rates widerspiegeln. Doch damit war SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Fixemer nicht einverstanden. Er plädierte für eine Reduzierung der Mitglieder von neun auf sieben - aus Kostengründen, wie er sagte. Zudem bleibe es nach seinen Worten jedem Ratsmitglied unbenommen, sich in jedem Ausschuss zu engagieren. "Sie könnten als beratende Mitglieder mitarbeiten, haben jedoch kein Stimmrecht." Der Vorstoß von Ollinger war gescheitert, da er nur dann durchgegangen wäre, wenn alle 27 Ratsmitglieder Ja gesagt hätten. Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung, in der er sich mit seinen 14 Fraktionskollegen beratschlagte, schlug er vor, den Bau- und Finanzausschuss sowie den Finanz- und Personalausschuss bei neun Mitgliedern zu belassen, den Rechnungsprüfungsausschuss sowie den Werksausschuss von neun auf sieben Mitglieder zu verkleinern.

Diese Zahl solle auch für den neuen Ausschuss für Betreuung und Schule gelten, den er beantragte. "Die Situation der Kindertagesstätten und der Schulen hat uns in den vergangenen Jahren stark beschäftigt." Daher bat er, diese Arbeitsfelder aus dem Finanz- und Personalausschuss auszugliedern. Diesem Kompromiss stimmten Fixemer und seine neun Leute zu.

Zudem beantragte Ollinger für alle Ausschüsse geheime Wahl. Das Ergebnis: Die CDU-Fraktion wird künftig mit sechs Leuten im Bau- und Umweltausschuss sowie im Finanz- und Personalausschuss vertreten sein, die SPD mit drei. Im Rechnungsprüfungsausschuss, dem Werksausschuss und dem neu gegründeten Ausschuss Betreuung und Schule hat die CDU vier Sitze, die SPD drei. "Im Kommunalverfassungsgesetz ist festgehalten, dass sich jedes Ratsmitglied von einem Ratsmitglied seiner Wahl in einem Ausschuss vertreten lassen kann", sagte Ollinger zur SZ.