Wadgassen: Lieber jedes Jahr kleine Beiträge als ein Mal teuer zahlen?
Wadgassen · Die Gemeinde Wadgassen prüft, ob sie die Finanzierung von Straßensanierungen von hohen einmaligen Ausbaubeträgen auf niedrige Umlagen für alle umstellt. Die Verwaltung ist dafür, der Rat folgt, eher zögernd, mit einem Prüfauftrag.
Möglicherweise werden die Grundstückseigentümer der mit rund 18 000 Einwohnern viertgrößten Kommune des Kreises Saarlouis künftig jedes Jahr einen festen Betrag für die Sanierung der Straßen der Gemeinde zahlen müssen. Dafür würden die meist mehrere Tausend Euro Ausbaubeiträge wegfallen, die jeder Anlieger zahlen muss, wenn seine Straße grunderneuert wird. Der Gemeinderat Wadgassen stimmte am Dienstagabend bei Ablehnungen und Enthaltungen vor allem aus der CDU-Fraktion dafür, dass die Gemeinde die Erhebung wiederkehrender Beiträge prüft.
Bürgermeister Sebastian Greiber , der den Wechsel von der Einmalzahlung für Betroffene zur Umlage für alle massiv befürwortet, zieht eine Satzung aus Püttlingen als Basis heran. Dort beträgt der Jahresbeitrag 45 Euro bei einem 500-Quadrameter-Grundstück mit einem Einfamilienhaus.
Alle zusammen sollen laut Greiber jährlich nur so viel zahlen, wie bisher durch die individuellen Ausbaubeiträge in die Kasse kam.
Das Aufkommen soll also gleich bleiben, aber auf erheblich mehr Schultern im Sinne einer Umlage verteilt werden.
Der Gemeinderat nahm den Impuls auf und beauftragte die Verwaltung, dazu eine Satzung vorzubereiten, die die bisherige ersetzt. Außerdem soll sie Angebote von Büros einholen, die die Datengrundlage für die Umlage erfassen. Die Rats-Debatte ließ darauf schließen, dass die Fraktionen das Thema als heikel einstufen. CDU und SPD wollen eine zu frühe Festlegung auf eine solche neue Satzung vermeiden. Alle Fraktionen empfahlen, die geschätzten 50 000 Euro für die Datenerhebung zu sparen und sie im eigenen Haus zu machen, selbst wenn das länger dauere. Man sah noch viel Diskussionsbedarf und debattierte über den Prüfauftrag an die Gemeinde.
Dass sich aufgrund einer ungeschickten Formulierung der Beschlussvorlage dieser Auftrag gar nicht an die Gemeinde richtet, sondern sich der Gemeinderat selbst den Prüfauftrag gab, übersah man im Eifer des Abends.
Bedarf: Zehn Millionen Euro
Greiber begründete den vorgeschlagenen Wechsel: Werde eine Straße saniert, müsse die Kommunalaufsicht den Kredit dazu genehmigen. Dazu ziehe sie die gesetzlich vorgesehenen Ausbaubeiträge der Bürger von der Kreditsumme ab. Dann aber müsse die Gemeinde diese Beiträge auch wirklich einziehen - oder es werde nicht saniert. Oder eben, es sammele sich durch kleine wiederkehrende Beiträge für alle eine kalkulierbare, zweckgebundene Summe an.
Der Sanierungsbedarf in Wadgassen belaufe sich auf 3,6 Millionen Euro für Straßen und 7,25 Millionen Euro für Gehwege. Aufgrund des langen verwaltungstechnischen Vorlaufs könnte die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge frühestens 2017 erfolgen, sagte Greiber.
Meinung:
Das ist gerecht und sachgerecht
Von SZ-RedakteurJohannes Werres
Da mögen noch viele Details zu klären sein, aber eine Umstellung ist gerecht und gerechtfertigt: von klassischen, einmalig zu zahlenden Straßenausbaubeiträgen auf eine jährliche fixe Umlage für alle Eigentümer und für die Sanierung aller Straßen. Unter den vielen Argumenten ist dieses besonders sprechend: Viele ältere Menschen im Saarland haben ein eigenes Häuschen, aber das Risiko von Altersarmut ist im Saarland trotzdem besonders hoch. Gleichzeitig müssen viele Straßen saniert werden. Kommt alles zusammen, muss ein älterer Mensch mit wenig Geld plötzlich ein paar tausend Euro Ausbaubeitrag zahlen. Den Betrag hat er im Zweifel noch nicht einmal für seinen Zahnersatz. Also: eine bescheidene Umlage für alle, damit die Straßensanierung bezahlt werden kann.
Die Umlage trägt auch den Tatsachen Rechnung, dass jeder nicht bloß die eigene Straße benutzt, und dass der Wert der eigenen Immobilie auch vom Gesamtzustand der gemeindlichen Infrastruktur abhängt.
Früher oder später wird sich das Umlage-Modell überall durchsetzen. Verhängnisvoll aber wäre es, wenn auf dem Weg dahin Parteien Wahlkampf mit der falschen Behauptung machen würden, die Umlage sei eine zusätzliche Abgabe.
