Ungeachtet des Nein des Saarländischen Städte- und Gemeindetages zu einer jährlich wiederkehrenden Umlage aller Grundstückseigentümer für die Kosten der Straßensanierung in einer Kommune will die Gemeinde Wadgassen noch 2015 dem Gemeinderat die Einführung einer solchen Umlage vorschlagen. Das sagte gestern Bürgermeister Sebastian Greiber .

Nach geltender Rechtslage saniert eine Gemeinde eine Straße und fordert dafür einmalig eine Summe von den Anliegern. Geregelt ist dies in der so genannten Straßenausbausatzung (Strabs). Die Anlieger trifft dies oft hart, denn die Summen gehen meist in die Tausende. Außerdem richtet sich der Anteil allein nach der Grundstückslänge. Es wird nicht unterschieden, ob es sich um Garten, Gewerbegrund oder einer Bebauung etwa mit einem Mietshaus handelt.

Allerdings ist die Strabs seit ihrer Einführung 2001 oft lax gehandhabt worden. Man fand immer mal Wege, die Anlieger zu schonen. Damit ist es vorbei, seit die Kommunalaufsicht streng darauf achtet, dass die Kommune ihre Einnahmequellen auch wirklich ausschöpft. Angesichts des großen Sanierungsbedarfs in den Gemeinden heißt das: Auf viel mehr Eigentümer kleiner Häuser mit Grundstück als bisher kommen dicke Rechnungen zu - außer, die Straßen gehen einfach weiter kaputt.
"Seltsame Begründung"

Die wiederkehrenden Beiträge dagegen verteilen den Kostenaufwand für Straßensanierungen auf alle Eigentümer in einer Kommune und reduzieren sie auf für den Einzelnen verkraftbare kleine Summen. Außerdem kann zwischen Grundstücknutzungen differenziert werden.

In Wadgassen macht die einschlägige Arbeitsgruppe weiter. Greiber versteht nicht "wie Bürgermeister auf die Idee kommen, Bürger könnten die Einführung der Umlage mit Kosten für Flüchtlinge in Verbindung bringen und sie darum ablehnen".