1. Saarland

Wadgassen erhebt jährliche Straßenbau-Beiträge

Jährliche Beiträge : Wadgassen erhebt Straßen-Beiträge

Ab 1. Juli müssen Grundstücksbesitzer jährlich für die Sanierung von Straßen zahlen.

() Als zweite Kommune im Saarland wird Wadgassen von allen Grundstückseigentümern jährliche Beiträge erheben, um marode Straßen zu sanieren. Der Gemeinderat hat bereits zugestimmt. „Wir werden die wiederkehrenden Beiträge zum 1. Juli einführen und in diesem Jahr noch in jedem Abrechnungsgebiet Sanierungen beginnen“, teilte Wadgassens Bürgermeister Sebastian Greiber (SPD) der SZ mit. Die Höhe der Beiträge steht laut Greiber noch nicht fest, da der Gemeinderat erst noch das Ausbauprogramm beschließen muss. Als Anhaltspunkt nannte Greiber etwa 50 bis 100 Euro pro Jahr je nach Grundstück.

Die einzige Kommune,  die bereits seit Jahren wiederkehrende Beiträge erhebt, ist die Stadt Püttlingen. Andere Bürgermeister haben grundsätzliches Interesse an dem Modell, sehen aber rechtliche Bedenken bei der Einteilung der Abrechnungsgebiete und fürchten den Aufwand. „Die Bedenken einiger Kollegen kann ich nicht nachvollziehen“, sagte jedoch der Wadgasser Rathaus-Chef Greiber. Das Innenministerium erarbeitet derzeit einen Gesetzentwurf, um die Erhebung wiederkehrender Beiträge zu erleichtern. Anstelle jährlicher Beiträge für alle Grundstückseigentümer können Kommunen die Anlieger sanierter Straßen auch mit einmaligen Beiträgen zur Kasse bitten. Diese betragen in der Regel mehrere tausend Euro.