Gemeinderat Grundstücksbesitzer werden zur Kasse gebeten
Schaffhausen · Der Wadgasser Gemeinderat hat beschlossen, dass Bürger bei Straßenausbaumaßnahmen ihren Anteil beitragen müssen.
Die letzte Sitzung vor den Ferien kostet Einwohner der Gemeinde Wadgassen Geld. Denn künftig zahlen Grundstücksbesitzer jährlich einen Anteil an den Investitionen für Straßen, Gehwege und Beleuchtung. In rund 15 Minuten hatte der Wadgasser Gemeinderat alle drei Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils einstimmig beschlossen.
Erstmals zahlen Grundstücksbesitzer der Gemeinde Wadgassen Beiträge zu Investitionen im Straßenausbau. Das beschloss der Rat kommentarlos. Mit dieser Beteiligung der Bürger will die Gemeinde anfangen „den Sanierungsstau abzubauen“, sagte Bürgermeister Greiber. Dabei geht es um Beiträge von rund 14 Cent pro Quadratmeter, Eigentümer und Jahr. Berechnet werden die Beträge jeweils für fünf Jahre, erstmals für den Zeitraum 2018 bis 2022. Zu hohe oder zu niedrige Beträge werden mit den nächstfolgenden Zeiträumen verrechnet. Dazu wurde die Gemeinde in drei Abrechnungsgebiete aufgeteilt. Von den jeweils anfallenden Investitionssummen für Straßen, Wege und Beleuchtung zahlt die Gemeinde einen Anteil von 35 Prozent. Die restlichen Kosten werden auf die Grundstückseigentümer aufgeteilt. Abrechnungsgebiet I sind der Großteil des Gemeindebezirkes Wadgassen sowie Teile von Schaffhausen. Hier liegt die gesamte umlagefähige Grundstücksfläche bei rund einer Million Quadratmeter. Die geplanten Investitionen betragen 1,188 Millionen Euro. Nach Abzug des Gemeindeanteils von 415 800 Euro werden auf die Eigentümer noch 772 200 Euro aufgeteilt. Abrechnungsgebiet II umfasst Hostenbach, Teile Schaffhausens und Wadgassens. Dort sind es 1,8 Millionen Quadratmeter bei einer Investitionssumme von zwei Millionen Euro. Auf die Eigentümer werden 1,31 Millionen Euro umgelegt. Zum Abrechnungsgebiet III gehören Differten, Friedrichweiler und Werbeln. Die umlagefähige Gesamtfläche umfasst 1,46 Millionen Quadratmeter. Von der Gesamtsumme in Höhe von 1,544 Millionen Euro werden rund eine Millionen Euro auf die Eigentümer umgelegt.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt fiel die Entscheidung für ein gemeinsames Standesamt am Standort Saarlouis im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Bis zu neun der insgesamt 13 Kommunen im Landkreis würden sich daran beteiligen. Zielsetzungen sind unter anderen Kosteneinsparungen und bessere Arbeitsabläufe. Die personelle Besetzung in Standesämtern der Kommunen sei „mehr als überschaubar“, stellte Bürgermeister Sebastian Greiber fest. In der Gemeinde Wadgassen gebe es nur 30 bis 40 Trauungen pro Jahr. Die Anmeldung von Geburten erfolge wegen der Kliniken vor allem in Saarlouis. Somit könne Wadgassen diese Entscheidung mittragen. Die Ratsmitglieder stimmten dem erforderlichen Umsetzungsprojekt zu.
Kein Glyphosat und keine Neo-Nikotinoide zur Unkrautbekämpfung in der Gemeinde Wadgassen – das beantragte die Fraktion Die Linke/FWG. Hintergrund sind die Risiken für Insekten sowie Menschen und Tiere. Um Pflanzenschädlinge fern zu halten „brauchen wir weder das eine noch das andere“, sagte der Fraktionsvorsitzende, Dr. Andreas Neumann. Seit 2015 verzichte die Gemeinde freiwillig auf diese Substanzen, stellte die Verwaltung dar. Es gebe „Mittel und Wege, wie man maschinell-mechanisch Unkraut verhindern kann“. „Schön“, meinte Greiber zum einstimmigen Beschluss gegen diese Mittel, „dass das politischen Rückhalt bekam“.
