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Gemeinderat
Wadgasser Rat berät Zusammenlegungen

Wadgassen. Von Johannes A. Bodwing Von Johannes Bodwing

Auf den ersten Blick waren die Entscheidungen nicht spektakulär, die der Wadgasser Gemeinderat einstimmig getroffen hat. Aber sie können zum Einstieg werden in mögliche Veränderungen in den Strukturen der Kommunen und des Landkreises.


Um interkommunale Zusammenarbeit ging es im Sitzungssaal in der Sengsterstraße. Ein Thema, das keinen Einwohner der Gemeinde zum Kommen gereizt hatte. Zur Entscheidung standen die Einrichtung einer Vergabestelle für die 13 Kommunen und den Landkreis Saarlouis. Außerdem eine gemeinsame Vollstreckungsstelle, die aufgrund rechtlicher Vorgaben nur bei Landkreis oder Land möglich wäre. Hinter den Vorschlägen steht eine Untersuchung des KUBUS-Büros, das ein Jahr lang mögliche Aufgabenfelder ermittelte. Sieben sind es insgesamt. Sie sollen die klammen Kassen entlasten.

Beim Thema zentrale Vergabestelle sollen alleine über Personaleinsparungen pro Jahr insgesamt etwa 162 000 Euro eingespart werden. Für die gemeinsame Vollstreckungsstelle wären es jährlich um die 465 000 Euro weniger an Personalkosten. Mit den Beschlüssen, die jetzt von allen Kommunen zu fassen sind, will das Innenministerium einheitliche und abgestimmte Entscheidungen herbeiführen, verdeutlichte Bürgermeister Sebastian Greiber. Nur dann trägt das Ministerium drei Viertel zur Finanzierung bei, die für eine Untersuchung der Umsetzung erforderlich wären. Daraus soll ein Modell werden bezüglich der Aufgabenstellungen, Fragen der Wirtschaftlichkeit, der Organisation, Trägerschaft und Personalübergänge.



CDU-Fraktion und Linke/FWG kritisierten die „schwammige Beschlussvorlage“. „Wir beschließen dann was“, sagte beispielsweise CDU-Fraktionschef Dr. Jürgen Barth, „ohne den Inhalt zu kennen“. „Aus unserer Sicht“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Fäh, über die kreisweiten Maßnahmen zur interkommunalen Zusammenarbeit, „sollte es positiv gesehen werden, dass überhaupt mal ein Schritt in diese Richtung unternommen wird“. Greiber zeigte sich ebenfalls nicht recht glücklich mit den Formulierungen der Beschlussvorlagen. Doch das sei halt der Kompromiss von 13 Kommunen, Landkreis und Ministerium. Er betonte, dass endgültige Entscheidungen „letztlich von den kommunalen Gremien getroffen“ werden.