CDU Wadgassen weist Darstellung von Bürgermeister Greiber zurück

Streit : CDU unzufrieden mit Greibers Reaktion auf Kritik

Was der Wadgasser Bürgermeister Sebastian Greiber auf Kritik an seiner Amtsführung erwidert hat, stellt die CDU nicht zufrieden. Sie hatte die Kommunalaufsicht um Überprüfung gebeten. Dabei geht es vor allem um Maßnahmen rund um und auf der so genannten Rathauswiese an der Wadgasser Straße.

Bürgermeister Greiber erwecke den Eindruck, die Baumaßnahme „Sanierung der Wadgasser Straße“ und die Umgestaltung der Einmündung dieser Straße seien eine Maßnahme und gemeinsam beschlossen worden, kritisiert die CDU. „Dies ist nicht der Fall. Die Sanierung der Wadgasser Straße wurde im September 2018 beschlossen, der Umbau des Einmündungsbereichs zur Provinzialstraße aber erst im März 2019. Die CDU hat dabei geschlossen gegen diesen Umbau gestimmt“, sagte am Mittwoch Fraktionschef Jürgen Barth.

„Die Maßnahmen auf der Rathauswiese sind keine Nebenanlagen dieser Straße und haben mit der beschlossen Ausbaumaßnahme „Wadgasser Straße“ nichts zu tun“, erklärte er. Wenn man die Kosten der weiteren bereits erbrachten Maßnahmen auf der Rathauswiese wie Erdarbeiten, Schotterbefestigung, Entwässerungsleitungen oder Stromanschlusskästen vorsichtig abschätze, „kommt sicher ein Betrag von mehreren 10 000 Euro zusammen, die weit über den Verfügungsrahmen des Bürgermeisters von 5500 Euro hinausgehen. Die dazu erforderlichen Aufträge  hätten dem Rat zur Vergabe vorgelegt werden müssen. Auch gibt es für die Maßnahmen an der Rathauswiese keine eigene Haushaltsstelle. Und über die Maßnahme „Sanierung Wadgasser Straße“ kann sie auch nicht abgerechnet werden, weil die Straßensanierung über Beiträge der Bürger aus Schaffhausen und Hostenbach mit finanziert wird.“  Von einer durch die verkleinerte Einmündung in die Wadgasser Straße künftig größere Rathauswiese sei anfangs nicht die Rede gewesen.

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