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Stadtrat Lebach
Das Thema Sicherheit wird groß geschrieben

Lebach. In ihrer jüngsten Ratssitzung wurden die Lebacher Stadträte jetzt über das künftige Ankerzentrum in ihrer Stadt informiert. Von Monika Kühn

Die Landesaufnahmestelle in Lebach wird Ankerzentrum. Dieser Bundes-Beschluss ist seit einiger Zeit bekannt. Arnold Sonntag aus dem saarländischen Innenministerium informierte in der Sitzung des Lebacher Stadtrates die Ratsmitglieder sowie die Zuhörer darüber.


Das Projekt ist auf 18 Monate ausgelegt. Es soll dazu dienen, Verfahren zu beschleunigen, um schnellstmöglich Zugang zu Integrationsmaßnahmen zu bekommen oder um schnellstmöglich Abschiebungen zu ermöglichen. Sonntag erklärte, dass nicht mehr Menschen nach Lebach kommen werden. Auch gebe es Bestrebungen des Ministeriums, die Rückkehr zu verstärken. Anreizmittel sollen dabei helfen, diese zu erleichtern. Die Flüchtlinge sollen sich höchstens 18 Monate in Lebach aufhalten, Eltern mit Kindern nur sechs Monate. Auch sollen dort nicht mehr als 1100 Menschen leben. Die Gesundheitsuntersuchungen bleiben, die Kosten werden vom Bund übernommen. Außerdem finanziert der Bund auch Projekte zur Tagesstruktur. Bei Caritas und Diakonie laufen dort bereits Projekte, doch diese sollen ausgeweitet und unterstützt werden. Eine halbe Million Euro sind dafür vorgesehen. 200 000 Euro investiert der Bund in ein Chipsystem für die Häuser. Für einen Trakt für Frauen mit Kindern wird 300 000 Euro investiert. Wert soll in dem neuen Ankerzentrum auch darauf gelegt werden, Erstorientierungskurse zu geben. Dazu zählen neben den Sprachkursen auch Verhaltens- oder Benimmregeln, wie sie in Deutschland gelten. Auch das Thema Sicherheit werde groß geschrieben. Viele Flüchtlinge kommen ohne Pässe an oder die Schreibweise der Namen sind unterschiedlich. Da müssten die Behörden enger zusammenarbeiten. Die Flugkosten für die Rückflüge übernehme nun ebenfalls der Bund.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, das Büro Kernplan aus Illingen mit der Durchführung des Zentrumsmanagements für die Innenstadt von Lebach im Zeitraum 2018 bis 2021 zu beauftragen.



Im August wurde der Innenraum der Marienkapelle auf Höchsten zum großen Teil zerstört. Der Schaden beläuft sich auf 190 000 Euro. Zu hoch, um von der Kirchengemeinde allein getragen zu werden. Sowohl von Seiten des Bistums als der Landesregierung wurden finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. Allerdings wird nicht die Gesamtschadenssumme bezuschusst, sondern nur bauliche Maßnahmen. Diese belaufen sich auf 130 000 Euro. Von Seiten des Landes wird voraussichtlich eine Zuschussquote von 55 Prozent der Kosten gewährt. Der verbleibende Eigenanteil muss von Bistum und Kirchengemeinde getragen werden. Bürgermeister Klauspeter Brill erläuterte in der Sitzung, dass der Erhalt öffentlicher Zuschüsse nur durch einen Antrag der Stadt Lebach möglich ist. Dafür muss ein Gestattungsvertrag abgeschlossen werden. Dieser Nutzungsvertrag sieht vor, dass die Stadt für zwölf Jahre die Kapelle übernimmt, ohne allerdings für irgendwelche Kosten aufzukommen.