Flüchtlingspolitik: Konkrete Pläne für Ankerzentrum Lebach

Flüchtlingspolitik : Konkrete Pläne für Ankerzentrum Lebach

Die Flüchtlingsaufnahme- stelle Lebach soll nun doch Ankerzentrum werden. Dafür fordert Innenminister Klaus Bouillon Gegenleistungen vom Bund.

Die Landesaufnahmestelle in Lebach hat nach dem Hin und Her der vergangenen Wochen gute Chance, zu einem der vom Bund geplanten „Ankerzentren“ für Flüchtlinge zu werden. Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) erklärte nach Gesprächen mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Bereitschaft dazu, sofern der Bund dem Land bei Personal und Geld entgegenkommt. „Die Bedingung dafür, dass wir das Schild ‚Ankerzentrum‘ hinhängen, ist vollkommen klar: Es bleibt alles so, wie es ist“, sagte Bouillon. „Es bleibt eine offene Einrichtung, es gibt keine Zugeständnisse in irgendeiner Form.“ Damit dürfte der Streit mit der SPD im Saarland über die Frage abgewendet sein.

Konkret will Bouillon von Seehofer die Unterstützung des Bundes bei Abschiebungen, etwa bei der Beschaffung von Ersatzpässen, personelle Verstärkung für die Landesaufnahmestelle, mehr Geld für Integrations- und Sprachkurse sowie mehr Bundespolizei im Saarland. Es fehlten 80 Beamte, sagte Bouillon. „Wenn die Verhandlungen mit dem Bund erfolgreich sind, werden wir eine Optimierung des Lagers unter Beibehaltung der jetzigen Situation haben“, sagte Bouillon. In gut einem Monat wird Seehofer nach Lebach kommen.

Bouillon schloss aus, dass der Bund Träger der Landesaufnahmestelle wird. „Ich bin Herr des Verfahrens, und dabei bleibt es. Es wäre ja noch schöner, wenn wir die Arbeit machen, und der Bund setzt sich dann ins gemachte Nest.“ Die Einrichtung in Lebach sei seit 2015 faktisch bereits ein Ankerzentrum. Das habe viele in Berlin überrascht. Die wesentlichen Behörden und Akteure seien in Lebach alle schon vertreten. Nachdem monatelang darüber diskutiert worden war, welche Kriterien ein Ankerzentrum ausmachen, sagte Bouillon nun: „Es gibt keine Vorgaben mehr.“ Die Länder hätten Seehofer zum Umdenken gebracht.

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