Landesaufnahmestelle Lebach doch im Rennen als „Ankerzentrum“

Saarbrücken/Lebach · Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zieht seine Aussage zurück und entschuldigt sich.

 Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Lebach (Archivfoto).

Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Lebach (Archivfoto).

Foto: BeckerBredel

Die Landesaufnahmestelle in Lebach wird möglicherweise doch zum „Ankerzentrum“ ausgebaut. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nahm gestern seine zuvor gegenüber der SZ getroffene Aussage, „dass Lebach nicht als Anker-Zentrum vorgesehen ist“, wieder zurück und entschuldigte sich für die Fehlinformation.

Ein Bamf-Sprecher erklärte gestern schriftlich: „Die getroffene Aussage, dass der Standort Lebach nicht als Ankerzentrum vorgesehen ist, ist fälschlicher Weise aufgrund eines Missverständnisses erfolgt.“ Aktuell fänden Gespräche zwischen Bund und Ländern bezüglich möglicher Standorte für die geplanten „Ankerzentren“ statt – so auch in Lebach. Der Ausgang dieser Gespräche sei offen, eine abschließende Entscheidung, ob Lebach Ankerzentrum wird oder nicht, stehe noch aus.

Staatskanzlei und Innenministerium, beide CDU-geführt, sind der Meinung, dass Lebach als „Blaupause“ für die Erarbeitung des Konzepts auf Bundesebene dienen kann – gerade was die Themen Residenzpflicht für Flüchtlinge mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, striktes Sachleistungsprinzip, zügige Verfahren durch die enge Zusammenarbeit mit dem Bamf vor Ort und den Sozialverbänden betreffe. In einem „Ankerzentrum“ sollen Flüchtlinge so lange bleiben müssen, bis über ihren Asylantrag entschieden ist.

Nach Recherchen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sind folgende Standorte für ein „Ankerzentrum“-Pilotprojekt vorgesehen: Lebach, Gießen, Heidelberg, Manching, Bamberg, Augsburg, Donauwörth, Zirndorf, Regensburg, Deggendorf, Schweinfurt und Dresden.

Die Saar-SPD betont, dass es darüber in der großen Koalition bislang keine Verständigung gibt. „Wir lassen nicht zu, dass das funktionierende saarländische System durch Seehofers Chaos-Plan torpediert wird“, erklärte sie gestern.

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